http://www.tagesschau.de/wirtschaft/man102.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/809/419573/text/
Wie schrieb die Süddeutsche und die Politiker plapperten es gern nach: "Der Siemens-Skandal habe zu einem Umdenken in den Firmen geführt."
Ja, die denken um. Und zwar wie man Korruption noch besser verschleiern kann, denn wirksame Strafen für die ertappten Konzerne gibt es nicht.
Fernando2 The Wasp „ Sorry, die Verfassung braucht deswegen mit Sicherheit nicht neu geschrieben...“
@ The Wasp
Es ist recht unsinnig, was Du schreibst. Über Korruptionsbekämpfung ist in der "Verfassung" gar nichts geregelt.
Und Strafmaße richten sich immer nach der Schädlichkeit der Tat für die staatliche Gemeinschaft. Von daher wäre ganz in Ordnung, wenn ein Siemens-Mitarbeiter dafür, daß er einen taiwanesischen Teile-Einkäufer schmiert, weniger bestraft wird als wenn er einen deutschen Bürgermeister für eine illegale Amtshandlung schmiert.
Der Gleichheitsgrundsatz wäre nur verletzt, wenn zwei weitgehend gleiche Personen für die GLEICHE Tat, z.B. "Bestechung eines Beamten zur Erlangung einer Baugenehmigung" ganz unterschiedlich bestraft würden.
Im Übrigen bleiben Details des Gesetzesvollzugs meistens der Exekutive vorbehalten und sind in Gesetzen oft gar nicht geregelt.
D.h. die Exekutive entscheidet sehr oft selbst, ob sie nach Verfehlungen der Bürger mit Verfolgungswahn jagt (das wäre z.B. ein Blitzer an jeder Brücke) oder in "vernünftigem Maße".
Ich mag mit Dir jetzt aber kein Wort mehr weiter diskutieren, da Du mir viel zu aggressiv bist und dauernd mit Fehlauslegungen arbeitest. Ich ziehe mich daher jetzt zurück, das meinige habe ich gesagt und bleibe auch dabei.
