...so jedenfalls hat es heute das französische Verfassungsgericht entschieden:
http://www.golem.de/0906/67695.html
Für uns noch besser - in Deutschland wäre dies ebenfalls nicht verfassungskonform, sagt immerhin ein CDU-Politiker... und die sind doch sonst immer voll dafür:
http://www.golem.de/0905/67160.html
Der letzte Link ist schon 4 Wochen alt, aber es passt gerade so gut in den Kontext.
CU
Olaf
Olaf19 
The Wasp „ Der letzte Link ist schon 4 Wochen alt, aber es passt gerade so gut in den...“
Finde ich auch... und eigentlich sollte so viel Einsicht bei einem "medienpolitischen Sprecher" einer großen Partei in einem großen Bundesland sogar selbstverständlich sein. Aber wir haben uns seitens der Politik bzw. des Gesetzgebers inzwischen an so viel medienpolitische Inkompetenz gewöhnt, dass ein solches Beispiel schon krass aus dem Alltäglichen heraussticht.
Dabei ist der Sachverhalt eigentlich ganz einfach - "ohne richterlichen Beschluss", das ist das Zauberwort. Das verstehe sogar ich als juristischer Laie sofort, dass das nicht i.O. sein kann.
CU
Olaf
