...so jedenfalls hat es heute das französische Verfassungsgericht entschieden:
http://www.golem.de/0906/67695.html
Für uns noch besser - in Deutschland wäre dies ebenfalls nicht verfassungskonform, sagt immerhin ein CDU-Politiker... und die sind doch sonst immer voll dafür:
http://www.golem.de/0905/67160.html
Der letzte Link ist schon 4 Wochen alt, aber es passt gerade so gut in den Kontext.
CU
Olaf
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Hallo Wasp,
aber in Deutschland muss doch noch viel häufiger als in Frankreich das Verfassungsgericht entscheiden bei Willkürgestzen, die von hunderten Parlamentariern blind - und ahnungslos - abgenickt wurden.
Gruß
Frank