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Internetzugangssperre in Frankreich verfassungswidrig...

Olaf19 / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

...so jedenfalls hat es heute das französische Verfassungsgericht entschieden:
http://www.golem.de/0906/67695.html

Für uns noch besser - in Deutschland wäre dies ebenfalls nicht verfassungskonform, sagt immerhin ein CDU-Politiker... und die sind doch sonst immer voll dafür:
http://www.golem.de/0905/67160.html

Der letzte Link ist schon 4 Wochen alt, aber es passt gerade so gut in den Kontext.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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buechner08 The Wasp „ Der letzte Link ist schon 4 Wochen alt, aber es passt gerade so gut in den...“
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Hallo Wasp,

aber in Deutschland muss doch noch viel häufiger als in Frankreich das Verfassungsgericht entscheiden bei Willkürgestzen, die von hunderten Parlamentariern blind - und ahnungslos - abgenickt wurden.

Gruß
Frank

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