News: Arschkarte für FDP
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte die FDP klar betont, man würde an der bisherigen Ablehnung von Stasi 2.0 Mechanismen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Internetsperren festhalten. Im Fall einer Regierungsbeteiligung versprach die FDP, sich entschieden für die Abschaffung dieser Dinge einzusetzen.
Das dürfte schwer werden. Stasi 2.0 Hardliner Rechtsanwalt Wolfgang Bosbach (CDU) hat jetzt gegenüber der Osnabrücker Zeitung betont, dass es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen keinerlei diesbezüglichen Zugeständnisse an die FDP geben wird.
Bosbach sorgte bereits im Vorfeld des Wahlkampfs für heftig diskutierte Schlagzeilen. Im März 2009 forderte er beispielsweise eine möglichst rasche Ausweitung der Möglichkeit zu Online-Durchsuchung (siehe Stasi 2.0 plant weitere Zerstörung der Grundrechte Als "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte" kommentierte das daraufhin die FDP in Kleinmachnow.
Im August 2008 forderte Bosbach, dass die Kriminalämter und Justizbehörden mehr Personal und Technik, für den Kampf gegen das Böse im Internet, bereitgestellt kriegen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Erfindung des "Internet-Ausweises" genannt. Damit soll jeder Internet-Nutzer bei seinen Aktionen klar identifizierbar und damit treffsicher rückverfolgbar sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dementierte, dass diese Idee existiert.
Es wird jetzt also knifflig für die FDP. Im Juli hatte die Partei unter anderem noch geschlossen gegen die Einführung von Internetsperren gestimmt. Im von der FDP für die Bundestagswahl verabschiedeten"Deutschlandprogramm" (siehe PDF) steht auf Seite 40 unter anderem das:
"Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden"
Michael Nickles meint: Deutschland hat gewählt. Jetzt kommt es, wie es abzusehen war. Man beachte die fett hervorgehobenen Worte oben im Auszug aus dem "Wahlversprechen" der FDP: "zu starker", "übermäßiger", "überzogenen".
Da hat sich wohl jemand schon im Vorfeld gründlich Gedanken gemacht, wie man sich später rausreden kann, wenn man bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einknicken wird.
Crazy Eye
Michael Nickles
