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News: Arschkarte für FDP

Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch

Michael Nickles / 28 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte die FDP klar betont, man würde an der bisherigen Ablehnung von Stasi 2.0 Mechanismen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Internetsperren festhalten. Im Fall einer Regierungsbeteiligung versprach die FDP, sich entschieden für die Abschaffung dieser Dinge einzusetzen.

Das dürfte schwer werden. Stasi 2.0 Hardliner Rechtsanwalt Wolfgang Bosbach (CDU) hat jetzt gegenüber der Osnabrücker Zeitung betont, dass es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen keinerlei diesbezüglichen Zugeständnisse an die FDP geben wird.

Bosbach sorgte bereits im Vorfeld des Wahlkampfs für heftig diskutierte Schlagzeilen. Im März 2009 forderte er beispielsweise eine möglichst rasche Ausweitung der Möglichkeit zu Online-Durchsuchung (siehe Stasi 2.0 plant weitere Zerstörung der Grundrechte Als "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte" kommentierte das daraufhin die FDP in Kleinmachnow.

Im August 2008 forderte Bosbach, dass die Kriminalämter und Justizbehörden mehr Personal und Technik, für den Kampf gegen das Böse im Internet, bereitgestellt kriegen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Erfindung des "Internet-Ausweises" genannt. Damit soll jeder Internet-Nutzer bei seinen Aktionen klar identifizierbar und damit treffsicher rückverfolgbar sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dementierte, dass diese Idee existiert.

Es wird jetzt also knifflig für die FDP. Im Juli hatte die Partei unter anderem noch geschlossen gegen die Einführung von Internetsperren gestimmt. Im von der FDP für die Bundestagswahl verabschiedeten"Deutschlandprogramm" (siehe PDF) steht auf Seite 40 unter anderem das:

"Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden"

Michael Nickles meint: Deutschland hat gewählt. Jetzt kommt es, wie es abzusehen war. Man beachte die fett hervorgehobenen Worte oben im Auszug aus dem "Wahlversprechen" der FDP: "zu starker", "übermäßiger", "überzogenen".

Da hat sich wohl jemand schon im Vorfeld gründlich Gedanken gemacht, wie man sich später rausreden kann, wenn man bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einknicken wird.

Das Erste das ein Politiker/Politikerin verinnerlichen muss lautet: Was ... gelöscht_238890
Wollen wir doch erstmal abwarten, was bei den verhandlungen rauskommt und ... Crazy Eye
Hi Und so kam es, wie es kommen mußte: Wollen wir doch erstmal abwarten, ... gelöscht_189916
Die FDP wird verbal Riesenterror machen und dann ganz still einknicken, wenn ... Zaphod
Schließlich wollen sie ja nicht die Koalition platzen lassen. Ich bin mir ... Crazy Eye
Irgendein Satiriker hat mal postuliert: cbuddeweg
Die FDP hat sich schon immer mehr für die Freiheit des Geldes als für die ... Ma_neva
Noch ist nicht aller Tage Abend! gelöscht_238890
Bitteschön, wer glaubt denn der FDP, ein Erstwähler der sonst nur ... Unholy
Hallo, ich lebe in NRW. Irgendwie habe ich doch in Erinnerung, dass die FDP ... buechner08
Da haben wir den Verursacher. Hättest Du die damals nicht gewählt, währen ... gelöscht_238890
Nabend, na den Kopf reißen wir Dir deswegen nicht ab - , ein junger Mensch ... Ma_neva
Ich muss mich korrigieren! So alt bin ich ja doch noch nicht. Meine erste ... buechner08
Ich gebe Dir mal eine Lupe und Du durchforstest mal den BT - , so einen ... Ma_neva
Also die Lupe gibt es noch gar nicht, die so einen Politiker wie Willy zum ... buechner08
Erich Mende hast du da vergessen! http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mende ... Alpha13
Erich Mende war damals schon abgemeiert bei der FDP. Mit ihm gingen dann ... buechner08
Diese Misere ist m.E. kein FDP-Problem, sondern ein Problem unserer ... Olaf19
Hallo Olaf, was die unsägliche F.D.P. betrifft. Absolut FULL ACK! Gruß Frank buechner08
Die FDP will regieren - um jeden Preis. Das war schon immer so, das bleibt ... burhan
Politiker sind die grössten Lügner, was sie auch selber schon zugaben. ... hannes43
Vor der Wahl, ist nicht nach der Wahl. Auch wenn ich nicht mehr sicher bin, ... ms-user
Ich weiß gar nicht was ihr habt? Wenn euch irgendwas nicht passt, dann geht ... RedRed2x
Vielen Dank für diese wundervolle Zitat aus diesem Partei- Programm . ... Joerg69
Immunität schuerhaken
he he... konfrontiere die fdp mit der knallharten realität der ... Wolle0307
Alibaba Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Hallo !
Ich halts da ähnlich wie M.N. Der FDP traue ich nicht von hier nach da (sorry, ich krieg dieses Wetterfahnen-Klischee einfach nicht mehr weg). Man kann solche Positionen wie das Contra zur staatlichen Überwachung auch gezielt im Vorfeld aufbauen, um zum Einen bei dem noch nicht ganz angepassten Wählerkreis Stimmen zu angeln, und zum Anderen als Verhandlungsobjekt, das dann entsprechend teuer "verkauft" wird. Im Klartext, Einknicken wie üblich gegen noch ein paar Mark mehr Steuererleichterungen für die Klientel.

Aber bei der jetzigen Regierungssituation ist manja sowieso ganz unter sich und kann machen, was man will. Wenn die Realisten bei der Polizei-Gewerkschaft die Realität nennen, um die übelsten neuen Veränderungen ad absurdum zu führen, nickt man weise dazu und macht trotzdem ungeniert weiter. Schätze mal, Neueinstellungen bei der Polizei gibts höchstens bei den Knüppel-Brigaden, um gegen das eigene Volk gewappnet zu sein. "Sicherheit auf der Strasse" interessiert doch kein Schwein, ausser um zwecks Stimmenfang gegen Ballerspiele zu wettern. Aber der Wahlkampf ist ja nun vorbei und die Damen/Herren brauchen sich erstmal nicht mehr blicken zu lassen (Altersheim kann einstauben). Erinnert mich schon fast ans finsterste Mittelalter, als die Kirche jegliches Wissen für sich behielt, um dumme, abergläubische Sklaven beherrschen zu können. Hat sie ja auch Hunderte von Jahren geschafft.

Den Leuten heute kann man aber auch jeden Mist verklickern. Ich werde schon fast tobsüchtig, wenn ich wieder mal höre, "Wer nichts zu verbergen hat, braucht da auch keine Angst vor zu haben" oder "Die Kanzlerin hat ja so nett gelächelt" und so ein total verblödetes Zeug. Spricht mehr für grenz-debile eigene Ansichten a la 1933.

Leute, es wird noch finsterer !

Alibaba

ja... ist also alles scheiße das will ich hiermit nicht abstreiten . aber ... Wolle0307