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News: Kassieren auf Kosten der Zukunft

Neuplanung der GEZ-Gebühr soll mobiles Internet bremsen

Michael Nickles / 50 Antworten / Flachansicht Nickles

Wie erwartet, sorgen die neuen Pläne für PCs und Handys demnächst die volle GEZ-Gebühr zu verlangen (siehe Bald volle GEZ-Gebühr für PCs und Handys?), für heftige Diskussionen.

Jetzt hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eine Pressemitteilung zur Sache veröffentlicht. Der BVDW ist ein Verein, der die Interessen von Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung vertritt.

Aus Sicht des BVDW ist das neue geplante GEZ-Gebührenmodell ein "künstlicher Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland". Generell sieht die geplante Neuregelung vor, dass jeder der einen PC oder ein Handy besitzt, dafür monatlich rund 18 Euro Fernsehgebühr blechen muss - auch wenn er die Geräte gar nicht zum TV-Empfang verwendet.

Geplant ist auch die Umkehr der Beweispflicht, die bislang bei der GEZ lag. Künftig sollen alle die keine GEZ-Gebühr blechen wollen selbst beweisen müssen, dass sie über keine TV-Empfangs- beziehungsweise Internet-taugliche Geräte verfügen. Verärgert ist der BDVW vor allem darüber, dass vor allem auch junge Nutzer betroffen sind, die ihre Handys zwar für mobiles Internetsurfen nutzen, aber kaum Interesse am Gucken öffentlich rechtlicher Fernsehprogramme haben.

Die Rechnung des BDVW ist simpel. Wenn zu den Kosten für einen Handyvertrag mit Internet-Datenflatrate monatlich auch noch 18 Euro GEZ-Gebühren hinzukommt, dann wird das die Entwicklung des mobilen Internet in Deutschland empfindlich bremsen. Aktuell hinke Deutschland beim mobilen Internet-Markt im internationalen Vergleich bereits ohnehin hinterher.

Michael Nickles meint: Ich frag mich jetzt schon, wie es viele Jugendliche schaffen einen teueren Handyvertrag mit teurer Internet-Datenflatrate zu finanzieren. Wenn da noch 18 Euro im Monat draufkommen - dann gute Nacht.

Sicherlich wird die GEZ erzwingen, dass man sich bereits beim Neuabschluss eines Handyvertrags bei ihr anmelden muss - Drumrummogeln wird gewiss unmöglich gemacht.

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Ich nenne es Abzocke hanjo2
Olaf19 Mike9 „Ich finde, für jeden Mist eine neue Steuer zu erheben schwachsinnig. Wenn ein...“
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Das mag ja alles sein, gilt aber für die jetzigen Rundfunkgebühren im genau gleichen Umfang wie für eine mögliche neue Steuer. Ich glaube, uns würde ganz schlecht werden, wenn wir wüssten, wie teilweise sinnlos bei den ÖRA mit unserem Geld herumgeaast wird.

Es geht also nicht um eine *zusätzliche* neue Steuer, sondern darum, die GEZ-Gebühr durch eine Steuer zu *ersetzen*. Das hätte den großen Vorteil, dass endlich Schluss wäre mit der Ungerechtigkeit, dass einige Nicht-Rundfunkteilnehmer *folgerichtig* keine Gebühren zahlen, einige andere aber *trotzdem* zahlen.

Bei einer Kopfpauschale zahlen eben alle, egal was sie draus machen. Das Thema Schwarzseher hätte sich dann genau so erledigt wie das Thema Rundfunkgebührenbeauftragte und deren Machenschaften, und die GEZ brauchten wir dann auch nicht mehr.

Aber im Grunde ist das alles egal, was wir hier reden - diese Steuer kommt sowieso nicht. Dann heißt es wieder, die ÖR müssten unabhängig vom Staat sein, deswegen müsse eine staatsferne Finanzierung gewährleistet sein.

Und damit hätte sich das ganze Steuer-Thema eh erledigt.

CU
Olaf

P.S. @Soulmaster: Was an dem Begriff der "Gegenfinanzierung" auszusetzen sein soll, ist mir schleierhaft. Wenn man Geld ausgeben will, muss das irgendwo herkommen - mehr ist damit nicht gemeint. Und das ist doch zunächst einmal nur vernünftig.

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Volksverblödungsspirale Olaf19