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News: Demonstration gegen Zensursula 2.0

Kampf um Rettung des deutschen Internet

Michael Nickles / 22 Antworten / Flachansicht Nickles

Am kommenden Mittwoch trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder, um den Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu diskutieren. Grundsätzlich geht es bei diesem "Vertrag" darum, den Jugendschutz bei Fernsehen und Telemedien zu gewährleisten.

Mit Telemedien sind unter anderem auch "Internet-Dienste" gemeint. Bereits der erste Entwurf der Änderung sorgte für Aufregung (siehe Deutschem Internet droht das Aus). Internet-Zugangsanbieter sollten beispielsweise für Inhalte im Internet komplett haftbar gemacht werden.

Inzwischen gibt es einen neuen "entschärften" Entwurf, der allerdings weiterhin ein sehr fragwürdiges Konstrukt ist. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf, da er unter anderem eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur für das freie Internet bedeuten soll.

Aus Sicht der Piraten, verstehen die "Vertragsbastler" das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen es auch als solches völlig irrsinnig zu regulieren. In diesem Zusammenhang wird auf eine besonders absurde geforderte Neureglung eingegangen: es sollen "Sendezeiten für Webseiten" eingeführt werden. Je nach "Alterseignungs-Einstufung" sollen Webangebote also nur zu bestimmten Zeiten nutzbar/abrufbar sein.

Generell ist die geforderte "Alterseinstufung" von Webinhalten eine heikle Sache. Webseitenbetreiber sind dadurch quasi gezwungen, zukünftig jegliche Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen zu lassen. Die Piratenpartei betrachtet das als überzogene Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter und als gefährliche Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit.

Für einen sinnvollen Jugendschutz fordert die Partei die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder.

Aus diesen Gründen rufen die Piraten zur Demonstration in Mainz auf. Motto: "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!". Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.

Auch in anderen Städten wird es Mahnwachen geben. Hier die Übersicht: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010

Aus Sicht der Piraten, verstehen die Vertragsbastler das Internet offenbar ... repthill
Hi Mike, gibt es irgendwo auch konkrete informationen zu diesem geplanten ... Synthetic_codes
Link Joerg69
Schönen Tag, der einem ganz schön vermiest werden kann bei der zunehmenden ... Ma_neva
ich glaube nicht, aber du kannst ja eine aufmachen! Synthetic_codes
Terroristen aller Länder, vereinigt euch, und kämpft gegen diese ... Lukas9Gelöscht
Nabend :- , Eltern haften für ihre Kinder! , das wird sicherlich auch bald ... Ma_neva
An Manfred Coolebra
Coolebra Michael Nickles „Kampf um Rettung des deutschen Internet“
Optionen

@Mike

ich finds gar nicht verkehrt, den Jugendschutz im Internet zu gewaehren; wurde hoechste zeit - aber dann bitte mittels sperrung des zugangs auf jugendgefaehrdende seiten, und nicht mit so'm pille palle wie die ex-zensursula.
Denn supie-toleranz mit allem ist auch nichts anderes als gleichgueltigkeit und abstumpfung.

Internet-Zugangsanbieter sollten beispielsweise für Inhalte im Internet komplett haftbar gemacht werden. ... Webseitenbetreiber sind dadurch quasi gezwungen, zukünftig jegliche Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen zu lassen.

Find ich in ordnung, schliesslich muessen TV- und Radio ja auch ihre Inhalte pruefen, oder? Klappt zwar nicht immer, aber der wille ist zumindest bei den oeffentlich-rechtlichen zum groessten teil da. Allerdings sollten staatssender wie industriesender kuenftig von einem buergergremium ueberprueft werden, nicht vom staat, ob sie auch wirklich die regeln einhalten. Und fuer die provider gilt: sollen sie gefaelligst besser aufpassen, wer was bei ihnen hosten lassen will. Da werden ihnen doch glatt die dollarzeichen aus den pupillen fallen, sie verdienen schliesslich auch fantastisch mit allem was illegal ist.

Ich finde diese sponti "piraten"-partei (was fuer ein scheiss unserioeser name: ich traue keinem der sich nach raeubern und moerdern benennt...) uebertreibt damit, dass die geplanten massnahmen eine 'verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur für das freie Internet' bedeuten sollen. Na so ein schwachsinn - welche lobby vertreten die in wirklichkeit?

Die Vermutung, dass die "Vertragsbastler" das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium verstehen ist doch richtig - schliesslich 'funkt' das internet rund um die uhr rund um die erde. Nur wuerde ich das passendere modernere wort 'senden' statt 'funken' waehlen. Es ist ein 'Rundsendemedium' ;). Ich finde auch die geforderte Neureglung mit den "Sendezeiten für Webseiten" gar nicht so merkwuerdig, denn schliesslich gilt es ja auch fuers TV und Radio, das rund um die Uhr laeuft. Das ist technisch machbar, das bestimmte inhalte erst um eine bestimmte uhrzeit erscheinen, damit je nach "Alterseignungs-Einstufung" Webangebote nur zu bestimmten Zeiten nutzbar/abrufbar sind.

Die Piratenpartei betrachtet das als überzogene Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter und als gefährliche Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit.

Ach Quatsch! Diese schraege truppe ist doch nichts anderes als ein weiterer neoliberaler arm unter einer populistischen tarnmaske der wirtschaft fuer die totale freiheit des besitzes und somit auch das recht soviel schund wie geht zu produzieren, ohne einspruch und wehrmoeglichkeiten des publikums. Nicht jeder konsumistische dreck fuer den diese 'freiheits'heuchler in wirklichkeit streiten muss/darf unkritisiert erlaubt werden, so wie eine firewall muss man auch jede menge niveaulosen prollmist/abzocke/hirnrissige werbung im ansatz verhindern koennen, wenn sie moral und ethik verletzt. Die piratenpartei duerfte jede menge dankbare klientel im industriesenderbereich und der pornoindustrie haben.
Wenn da mal nicht u.a. gewisse finanziers aus den grossen pressekartellen a la Newscorp (R. Murdock), Bertelsmann, Berlusconi & co dahinterstecken, und mit ihnen jede menge 'stiftungen' fuer die "grenzenlose freiheit der wirtschaft"....
Es ist immer wieder verblueffend, wie angebliche "Linke" in wirklichkeit oft genau das gegenteil vertreten und als steigbuegelhalter von erzkapitalisten dienen.

Man muss zusammenhaenge hinter den kulissen erkennen, statt immer wie ein stier aufs bewusst geschwenkte rote tuch loszustuermen. Auch eine art von honeypot fuer die die man einfangen und auf linie bringen will.
Man sollte nicht vergessen, dass Manipulationstechniken a la Edward Bernays eine lange tradition in den nicht unabhaengigen Massenmedien haben.

Hallo Coolebra, Joerg69
Deinen ersten vorschlag finde ich gut, das wuerde ueberforderte eltern ... Coolebra
@coolebra Joerg69
Man merkt das du weder ahnung von Technischen hintergründen noch von ... Ten_Eniunlsl
Na wer hier wohl keine ahnung hat Reg dich mal nicht kuenstlich auf und mach ... Coolebra
Und wir merken mal wieder das du keine ahnung hast Erstens ich bin nicht ... Ten_Eniunlsl
Ich möcht mal noch kurz was nachtragen Zum Thema demokratische struckturen ... Ten_Eniunlsl
Hiermit beantrage ich die Löschung des Beitrages von Coolebra, in dem er ... alltiger
Was hindert Dich, den entsprechenden Link aus dem Optionen zum Beitrag ... out-freyn
Das ist ja wohl eine frechheit, was bildest du dir eigentlich ein? ... Coolebra
Meinungszensur ist laut Grundgesetz verboten. Das ist in einem privaten ... out-freyn
Diese ganze Zensiererei wird ohnehin nicht funktionieren. Mir ist bekannt ... gelöscht_268748
Coolebra, kommst Dir schon sehr schlau vor, mußt trotzdem noch viel lernen. ... alltiger