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News: Demonstration gegen Zensursula 2.0

Kampf um Rettung des deutschen Internet

Michael Nickles / 22 Antworten / Flachansicht Nickles

Am kommenden Mittwoch trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder, um den Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu diskutieren. Grundsätzlich geht es bei diesem "Vertrag" darum, den Jugendschutz bei Fernsehen und Telemedien zu gewährleisten.

Mit Telemedien sind unter anderem auch "Internet-Dienste" gemeint. Bereits der erste Entwurf der Änderung sorgte für Aufregung (siehe Deutschem Internet droht das Aus). Internet-Zugangsanbieter sollten beispielsweise für Inhalte im Internet komplett haftbar gemacht werden.

Inzwischen gibt es einen neuen "entschärften" Entwurf, der allerdings weiterhin ein sehr fragwürdiges Konstrukt ist. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf, da er unter anderem eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur für das freie Internet bedeuten soll.

Aus Sicht der Piraten, verstehen die "Vertragsbastler" das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen es auch als solches völlig irrsinnig zu regulieren. In diesem Zusammenhang wird auf eine besonders absurde geforderte Neureglung eingegangen: es sollen "Sendezeiten für Webseiten" eingeführt werden. Je nach "Alterseignungs-Einstufung" sollen Webangebote also nur zu bestimmten Zeiten nutzbar/abrufbar sein.

Generell ist die geforderte "Alterseinstufung" von Webinhalten eine heikle Sache. Webseitenbetreiber sind dadurch quasi gezwungen, zukünftig jegliche Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen zu lassen. Die Piratenpartei betrachtet das als überzogene Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter und als gefährliche Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit.

Für einen sinnvollen Jugendschutz fordert die Partei die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder.

Aus diesen Gründen rufen die Piraten zur Demonstration in Mainz auf. Motto: "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!". Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.

Auch in anderen Städten wird es Mahnwachen geben. Hier die Übersicht: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010

Aus Sicht der Piraten, verstehen die Vertragsbastler das Internet offenbar ... repthill
Hi Mike, gibt es irgendwo auch konkrete informationen zu diesem geplanten ... Synthetic_codes
Link Joerg69
Schönen Tag, der einem ganz schön vermiest werden kann bei der zunehmenden ... Ma_neva
ich glaube nicht, aber du kannst ja eine aufmachen! Synthetic_codes
Terroristen aller Länder, vereinigt euch, und kämpft gegen diese ... Lukas9Gelöscht
Nabend :- , Eltern haften für ihre Kinder! , das wird sicherlich auch bald ... Ma_neva
An Manfred Coolebra
@Mike ich finds gar nicht verkehrt, den Jugendschutz im Internet zu ... Coolebra
Hallo Coolebra, Joerg69
Deinen ersten vorschlag finde ich gut, das wuerde ueberforderte eltern ... Coolebra
@coolebra Joerg69
Man merkt das du weder ahnung von Technischen hintergründen noch von ... Ten_Eniunlsl
Na wer hier wohl keine ahnung hat Reg dich mal nicht kuenstlich auf und mach ... Coolebra
Und wir merken mal wieder das du keine ahnung hast Erstens ich bin nicht ... Ten_Eniunlsl
Ich möcht mal noch kurz was nachtragen Zum Thema demokratische struckturen ... Ten_Eniunlsl
Hiermit beantrage ich die Löschung des Beitrages von Coolebra, in dem er ... alltiger
Was hindert Dich, den entsprechenden Link aus dem Optionen zum Beitrag ... out-freyn
Das ist ja wohl eine frechheit, was bildest du dir eigentlich ein? ... Coolebra
Meinungszensur ist laut Grundgesetz verboten. Das ist in einem privaten ... out-freyn
Diese ganze Zensiererei wird ohnehin nicht funktionieren. Mir ist bekannt ... gelöscht_268748
alltiger Coolebra „Das ist ja wohl eine frechheit, was bildest du dir eigentlich ein?...“
Optionen

Coolebra, kommst Dir schon sehr schlau vor, mußt trotzdem noch viel lernen. Daß Du hier so rumlabern kannst, hast Du solchen "Deppen" zu verdanken, die seit 45 gerackert u. geschafft haben u. "Good Old Germany" zu Wohlstand gebracht haben....
das muß Einer wie Du erst noch bringen!!!!
Auch was Demokratie anbelangt fehlt's Dir noch!
Vor 89, dem Mauerfall, war es noch ein Unding, in die persönlichen (Freiheitlich Demokratischen ) Grundrechte des Einzelnen in der Weise einzugreifen, wie es z.Z. allenthalben geschieht. Und das haben wir auch einigen der "neuen Parteien" wie z.B: SPD, GRÜNE, PDS, LINKE zu verdanken. Wobei ich Schäuble's + Ulla's Aktivitäten nicht vergesse oder verzeihe, aber woher kommt Fr. Bundeskanzlerin??? Also komm mir nicht mit Lobbyisten, die gibts in allen Parteien, sonst wären es keine Parteien. Jeder Hasenschwänzchenverein kämpft für seine Ideale. Und seit sich die Grünen. "etabliert " haben, fahren die die größeren Spritfresser als ein Generaldirektor u. kümmern sich nicht mehr u ihr Geschwätz von früher. SPD hatte 11 Jhr. zeit was zu tun, aber nix, Hartz 4 haben sie gebracht!!!... jetzt aus der Opposition heraus, ja da wissen sie alles besser. Die Einzige die sich öffentlich gegen den damaligen "großen Lauschangriff" gestellt hat, war Leutheuser-Schnarrenberg FDP, jedoch hört man heute nichts mehr von ihr (als Justiz-Ministerin).
Es ist m. M. nach unbestreitbar, daß es dem Volk/ Bürger immer dann am besten ging, wenn die von Dir verteufelten Parteien an der Regierung waren u. dadurch die Wirtschaft Schwung hatte.
Ich glaube nicht daran, daß irgendeine der neuen Parteien die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in "D" besser schützen kann, als die "altenParteien", man muß sie nur daran erinnern.