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In Deutschland wurde das Gesetz zur Internet-Zensur zwecks Kampfs gegen Kinderpornografie längst praktisch gekippt. Zensur-Kritiker hatten unter anderem bewiesen, dass es effektiver ist illegale Seiten direkt löschen zu lassen, statt sie zu blockieren.

Aktuell bastelt der Gesetzgeber an einem entsprechenden Löschgesetz. Allerdings bahnt sich bislang unbemerkt eine Internet-Zensur in ganz anderer Dimension an. Aus einer heute veröffentlichen Pressemitteilung des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK-Zensur) geht hervor, dass der EU-Ministerrat an einem europaweiten Zensurmechanismus bastelt.

Absurderweise soll dabei genau jener "Stoppschild"-Mechanismus entstehen, der in Deutschland längst verworfen wurde weil sinnlos. Das geht zumindest aus einem geheimen Dokument des EU-Ministerarts hervor, dass dem AK-Zensur zugespielt wurde und hier als PDF runtergeladen werden kann.

Im Kern geht es wieder um den Kampf gegen Kinderpornografie, der ähnlich wie beim verworfenen Zugangserschwerungsgesetz realisiert werden soll. Also Zugriffe auf illegale Seiten blockieren und "Stoppschilder" einblenden. Bei der Erstellung der Filter-Listen wollen die Mitgliedsländer kooperieren.

Der Ak-Zensur kritisiert, dass allerdings keine Kooperation beim Löschen illegaler Seiten geplant ist.

Michael Nickles meint: Na prima. Da wurde nach endlosen Debatten den deutschen Politikern endlich klar, dass Internet-Zensur beim Kampf gegen Kinderpornografie nichts bringt. Ausreichende Belege hat unter anderem der AK-Zensur geliefert.

Und jetzt geht der ganze Mist auf höherer Ebene von vorne los. Man kann die Forderung des AK-Zensur eigentlich nur untersteichen: die deutsche Regierung soll ihre hierzulande gewonnenen Erkenntnisse gefälligst auf internationaler Ebene verteidigen, sprich, sich für europaweite "Löschung" statt "Sperre" einsetzen.