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News: Gerichtsempfehlung

Schadensersatz bei Computer-Beschlagnahmung

Michael Nickles / 79 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Fall einer Hausdurchsuchung (egal ob rechtens oder nicht) werden typischerweise sämtliche Computer beschlagnahmt. Udo Vetter hat in seinem Law Blog jetzt ein paar interessante Infos zur Sache veröffentlicht.

So sollen sich sehr viele Hausdurchsuchungen im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen oder werden mangels Tatverdacht eingestellt. Auch soll die Auswertung beschlagnahmter Rechner bundesweit eine sehr zähe langwierige Sache sein, die Behörden sind damit anscheinend überfordert. Einkassierte Rechner sind deshalb bis zu ein Jahr lang weg.

Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Betroffene im Fall einer "ergebnislosen" Untersuchung jetzt immerhin eine Chance auf einen Schadensersatz. Laut Udo Vetter hat eine betroffene Frau Prozesskostenhilfe beantragt, um wegen Nutzungsaufalls ihrer beschlagnahmten Rechner zu klagen. Das wurde bewilligt.

Die Richter beurteilten einen internetfähigen Rechner als "Lebensgut", seine ständige Verfügbarkeit im Privathaushalt ist also eine Selbstverständlichkeit. Betroffene haben durch diese Entscheidung also eine gute Chance erfolgreich auf Schadensersatz zu klagen. Reich werden sie damit allerdings wohl kaum.

Denn auch bezüglich der "Schadenssumme" haben die Richter eine Richtlinie geschaffen. Demnach gilt zunächst mal, dass ein Computer im Haushalt ausreicht. Die monatliche Mietgebühr für einen PC wurde auf 200 Euro brutto eingeschätzt. Im Fall der Betroffenen wurde allerdings kein PC gemietet.

Das Gericht bewilligte daher 40 Prozent "Kompensation" vom Netto-Betrag: konkret 2,30 Euro Schadensersatz pro Tag. Im Fall der betroffenen Frau bringt der Ausfall mit einer Dauer von 77 Tagen also 177 Euro - so sie es schafft, mit ihrer Klage vor Gericht durchzukommen.

Michael Nickles meint: Sehr lesenswert sind die Kommentare zum Blog-Beitrag von Udo Vetter. Denn da wird unter anderem ein ganz anderer Punkt ins Spiel gebracht. Und zwar der, dass im Fall einer Beschlagnahmung typischerweise nicht nur der Rechner sondern die komplette EDV-Ausstattung einkassiert wird.

Also auch Monitore, Mäuse, Tastaturen und dergleichen. Hier ist es gewiss sehr fraglich, ob das nötig ist.

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Hallo Mike, ich verstehe nicht warum die sich ganze PCs unter den Nagel ... Kabelschrat
Ich denke schon, daß sie durchaus wissen, was sie tun. Der ... Nickeline
ich verstehe nicht warum die sich ganze PCs unter den Nagel reißen. Hat ... neanderix
Wenn es auch oder gar vor allem um Schikane geht, dann frage ich mich ... Olaf19
Wenn es Paragrafen gibt, die den Ausbau und die separate Mitnahme der ... out-freyn
Okay, aber in dem Fall bleibt immer noch die Frage, wozu dann auch Mäuse, ... Olaf19
Diesen Einwand verstehe ich nicht. Die Beamten bekommen einen meist ... out-freyn
http://www.burhoff.de/vtips/I_2001/I_2001.htm DurchsuchungBeschlagnahme out-freyn
Es sei Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene Begrenzung ... Olaf19
Dadurch, dass ein Richter einen Tatvorwurf formuliert Der Richter formuliert ... out-freyn
Das Ding wird von der Staatsanwaltschaft aufgesetzt und der ... Borlander
Hi Die erste frage die sich stellt wie inteligent sind die Polizisten Wenn ... Ten_Eniunlsl
Wenn se doof sindNatürlich sind die doof sonst wären sie nicht ... Ciuciuca
Hallo, viele Gesetze kann man in die Tonne kloppen. Warum spielt bei Hartz 4 ... Kabelschrat
Wenn ich mir Behördlich die Eier schaukeln würde, würde ich dir richtig ... Ciuciuca
Hallo, hast Du... hier schon mal Steuern bezahlt? oder beziehst DU ... Kabelschrat
Weil leute mit IT erfahrung können auch daten auf routern druckern ... Olaf19
Hi Du kannst bei soziemlich jedem gerät die Firmware flashen und dort daten ... Ten_Eniunlsl
Du kannst bei soziemlich jedem gerät die Firmware flashen und dort daten ... Olaf19
Hi Also bei allen geräten für die es OpenSource Firmware/BIOS müsste es ... Ten_Eniunlsl
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht viel zu tun Wir leben nicht in einem ... Ciuciuca
Hallo Olaf19, in was für einem Land leben wir eigentlich? Gute frage. ... GAG3
Hallo Mike, ich verstehe nicht warum die sich ganze PCs unter den Nagel ... Harald Wilhelms
Hallo, 90 vom Öffentlichen Dienst ist überbezahlt.Meine Schwester mein ... Kabelschrat
Hallo, 90 vom Öffentlichen Dienst ist überbezahlt. Ein Vorurteil wird auch ... Harald Wilhelms
Hat sich bei denen noch nicht rumgesprochen, dass nur die FP interessant ... Synthetic_codes
Wenn ein Beamter Beweise frisiert,kann das seinen Job kosten, Gruß Kabelschrat Kabelschrat
Ein Kollege hat mir mal erzählt, dass es für die Polizei ein Programm ... dr_rock1
Ich denke schon, daß sie durchaus wissen, was sie tun. Das glaube ich ... babyhübner
Hey in die Runde. Wenn das Prüfen so lange dauert, müßen die ja Unmengen ... Jokeman
Hallo Jokeman, Ich hatte schon 4 mal Besuch von de Polizei, weil Ich meine ... Kabelschrat
Hi Kabelschrat. In 24 Stunden kann sich jeder den EDV Schrott neu ... Jokeman
Hallo Jogi, im gegensatz zu uns haben die genug Geld. Gruß Kabelschrat Kabelschrat
Soweit ich weiß, werden alle Gegenstände beschlagnahmt, mit denen man ... T6T8
Hallo, wer linke Dinger dreht und alles im PC lässt ist dümmer als die ... Kabelschrat
Bei Hausdurchsuchungen sollte doch einer PC Kenntnisse haben und nur die ... Max Payne
Falsch, T6T8, beschlagnamt werden keinesfalls Gegenstände, mit denen man ... Nickeline
Soweit ich weiß, werden alle Gegenstände beschlagnahmt, mit denen man ... neanderix
Und welche Kriminellen Handlungen kann man mit einem Drucker durchführen? ... Max Payne
Und welche Kriminellen Handlungen kann man mit einem Drucker durchführen? ... Crazy Eye
Hey Mike. Du fragst, ob das nötig ist? Also auch Monitore, Mäuse, ... Jokeman
...und dies alles zu einem Zeitpunkt, an welchem die vorgeblichen strafbaren ... Nickeline
Zu diesem Zweck werden ja potentielle Beweismittel gesammelt. Es genügt ein ... out-freyn
Computermonitore, Tastaturen und Mäuse als potentielle Beweismittel ? ... Nickeline
Computermonitore, Tastaturen und Mäuse als potentielle Beweismittel ? Hat ... out-freyn
Ich hatte keinen grundsätzlichen Einwand gegen Durchsuchungen und wenn ein ... Nickeline
über welche die Polizei übrigens auch nicht zu entscheiden hat Du glaubst ... out-freyn
Selbstverständlich entscheiden die Beamten vor Ort, was sie mitnehen. Es ... Nickeline
Hey Nickeline. Ich hatte keinen grundsätzlichen Einwand gegen ... Jokeman
Genau dieses nehme ALLES mit halte ich rechtlich zumindest für äußerst ... Nickeline
in Berlin bis zu drei Jahre weg stiftsrat
3 Jahre? Bis dahin ist die Kiste eh Computerschrott :- CU Olaf Olaf19
Zum einen ist der Grund wie schon genannt Bequemlichkeit zum anderen aber ... frequency
Was mich ja mal interessieren würde: Es klingt, als würde das ja relativ ... Timbosteron
Dann könnte ja jeder, der jemand anderen nicht mag, einfach mal behaupten, ... $root
da wird der erste 99€nicklesPC ohne festplatte doch ganz interessant - ... reader2
da wird der erste 99€nicklesPC ohne festplatte doch ganz interessant - ... Crazy Eye
bei truecrypt bist du verpflichtet den password rauszurücken - sonst ist es ... reader2
bei truecrypt bist du verpflichtet den password rauszurücken - sonst ist es ... Crazy Eye
Hi des ist aber auch so ne sache in DE Die Polizei wird einem verdächtigen ... Ten_Eniunlsl
Die Polizei wird einem verdächtigen alles mögliche androhen damit erdas ... Crazy Eye
Die Polizei wird einem verdächtigen alles mögliche androhen damit erdas ... out-freyn
Hi So war das jetzt net gemeint Aber mit so Aussagen wiewir kriegen des ... Ten_Eniunlsl
Also, das habe ich mir auch schon oft gedacht. Angenommen, man nimmt mir als ... gelöscht_302451
Computer-Beschlagnahmungs-Tollwut schuerhaken
Hallo, da müssen die Jungs zwangsläufig alle Platten ausbauen, spiegeln ... Kabelschrat
Telefoniert und abgehauen schuerhaken
da müssen die Jungs zwangsläufig alle Platten ausbauen Genau das ist aber ... Olaf19
Eben aus diesem Grund hebe ich jede alte Festplatte auf meine älteste wiegt ... Nickeline
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Hallo !
Interessanter Thread ! Solche Vorgaben hätte es früher schon geben müssen. Man hat bei mir Anfang 1989 sämtliche "EDV" im Zuge einer (von mehreren) Hausdurchsuchungen mitgenommen. Nach zahllosen Mahnungen seitens mir und Anwalt bekam ich etwa Herbst 1992 meinen Krempel zurück. Man stelle sich das so vor: 2 Homecomputer, 1 Joyce (so was ähnliches), 3 IBM PS/2-Modelle auf Basis PC/XT (sch...teuer, fast 8Tsd. pro), und einen Eigenbau (von nem Fachmann, damals fast 10Tsd. bezahlt), auch x86, also PC/XT, 3-4 Multi-Sync-Monitore, paar Drucker, Hunderte Disks). Wie gesagt, 1989 war das Zeugs ein kleines Vermögen wert, und 1992, als die Meisten schon 386er hatten, wars bloss noch Sondermüll. Da es um eine Beschuldigung bzgl. Drogen ging, nahm man wohl an, da wären "Kundenlisten" präsent, oder was man so in Kojak sieht. Dass ich damals programmiert hatte, und mit Hardware nebst angepasster Software (Lager- und Buchhaltungskram, das war damals alles noch nicht so perfekt und musste meist individuell angepasst werden, was SEHR arbeitsintensiv ist) gehandelt hatte, war denen egal. Nach der U-Haft (Klage kam auch noch aus Bayern, ich wohnhaft in Ffm.) und Prozess (Freispruch) war ich ruiniert. Ich wurde zwar in der Riesengeschichte freigesprochen, aber während der ganzen Zeit da unten im Rechts-Nirwana südlich vom Chiemsee zog man ein Mini-Verfahren aus Hessen (gammelte schon 2 Jahre der Einstellung entgegen) an sich und urteilte mit. Dadurch war ich rechtens eingesperrt und bekam keinerlei Entschädigung für EDV, 133 Tsd. Anwalts- und sonstige Kosten, und "entgangener Lebensfreude".

Aber sowas war damals noch komplettes Neuland. Mein Zeug wanderte wohl von LKA zu BKA (wegen besserer (einziger ??) EDV-Abtlg.) und man teilte lt. Aktenlage bereits nach knapp einem Jahr mit, dass da ABSOLUT NIX sei. Hat aber niemand grösser interessiert, so von wegen "ich sei ja eh zu schlau...". Was ein kolossaler Blödsinn. Ebenfalls lt. Akte wären Hunderte Stunden dazu nötig gewesen... Mann, Mann, Mann... Und ich hatte auch schon BTX - höchst verdächtig ! Darüber flossen wohl die eingebildeten Drogen getarnt... Lustigerweise ist niemandem aufgefallen, dass da Unmengen an etwas weniger korrekt kopierten Programmen draufwaren, so heiss waren die auf diesen Quatsch mit Drogenlisten.

Tja, ne gesunde Rechtsbasis ist Gold wert. Und meine heutigen Vorurteile gegen Bayern sind mir damals dort eingeprügelt und sonstwie gequält worden (RA hat sich sogar einmal an Strassbourg wenden müssen, um etwas abzustellen).

Und Sachkunde bzw. Technikverständnis ist wohl auch von der Tagesform abhängig. Wenn Beamte einen TV mit dem Brecheisen aufmachen, obwohl hinten 2 grosse Schrauben waren, und Ähnliches, dann läuft das mehr in Richtung Macht-Missbrauch als fehlende Kompetenz. Leider auch schon erlebt. Arrogante und besserwisserische Höhere und oftmals dumpf-brutale "Ausführer", so hab ich die Herrschaften über Jahre erlebt; aber natürlich sind nicht Alle so. Viele sind einfach korrekt, also trotz tief sitzendem Frust will ich sie nicht total verallgemeinern (ich stamme sogar aus einer Pol.fam.). Diese Gerichtempfehlung kommt zwar zig Jahre zu spät, aber sie kam zumindest. Mit dem heutigen Allgemeinwissen in Sachen EDV sollte es wohl möglich sein, jedem Hausdurchsuchungstrupp einen Beamten mitzugeben, der mit Vierkant, Stick und Kopier-programm umgehen kann. Gegen kriminelle Superhirne hilft sowieso nichts "auf die Schnelle".

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Abgesehen davon, dass Beschlagnahmungen von Computern heute kaum noch ... terref
Ui... jetzt wird es endgültig abenteuerlich :-o Du meinst, ein Staatsanwalt ... Olaf19
Also, Olaf, zum einen werden Staatsanwälte sehr schlecht bezahlt die haben ... terref
zum einen werden Staatsanwälte sehr schlecht bezahlt die haben in der ... Crazy Eye
Wg Hitze ausgesetzt? schuerhaken
Die vorhandene Peripherie ist mit Treibern, Adaptern usw. an den ... Borlander
Hierbei sollte nicht vergessen werden, dass der gesamte Rechner als ... gelöscht_9299
Ja - das ist der Status Quo, so ist es jetzt geregelt. Wenn sich ein Gesetz ... Olaf19
also Olaf, wollte nur noch sagen, - natürlich war das vorhinne Satire. ... terref