Hallo

Es heißt doch wohl, dass die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Begehren nicht erfüllt waren, oder liege ich da falsch?

Was an dieser Sache so anrüchig ist, ist wie bereits gesagt einerseits das Versprechen von Schuster, im Falle einer wesentlichen Verteuerung von S21 das Projekt erneut zur Debatte zu stellen und eben dieses Bürgerbegehren zuzulassen.
Als abzusehen war, das die Kosten deutlich zunehmen werden, wie auch in der Mitteilung zu lesen ist, wird erst das Zulassen dieses Begehrens im Gemeinderat abgelehnt und am nächsten Tag die Ergänzungsvereinbarung unterschrieben.
Da sich aber Schuster mit diesem Wissen im Hinterkopf trotzdem hingestellt hat und das Bürgerbegehren als Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Projekt vorgespiegelt hat, ist an dem ganzen Ding zumindest ein "Geschmäckle".
Ebenso hat man die ~60000 Unterschriften sammeln lassen, nur um hinterher zu sagen: Ups, das war jetzt aber umsonst!
Die ganze eigentliche Planung ist trotzdem um die Bevölkerung herum gemacht worden, außer dem Reklamezimmer im Stuttgarter Hauptbahnhof und eben den Meldungen, das mal wieder dies und das beschlossen wurde, ist diese Endgültigkeit der Verträge, so wie sie jetzt dargestellt wird, nie präzise zum Ausdruck gekommen, noch dazu, weil es bei dem ganzen rechtlichen Kram und den Gemeinderatsbeschlüssen "nur" um die Beteiligung von Stuttgart an den Baukosten des Bahnhofs geht.

Die Bahnhofstieferlegung war von Anfang an ein kippliges Anliegen, was durch die Kostenexplosion und dieses von oben-herab-Durchdrücken sicher nicht mehr an Zustimmung erhält, selbst jetzt liegen noch nicht alle Kosten auf dem Tisch, sondern es sind noch viele x in der Rechnung.
Bis fast zum Schluß stand das Ding in Frage, weil einer der Geldgeber nicht "mit im Boot war", wie es so schön heißt.
Unter den inzwischen deutlich anderen Voraussetzungen als 1995 ist das Mindeste, das absolute Muß eines S21 gegen das Kann von K21 abzuwägen.
Die ganzen technischen Probleme lassen sich sicher lösen, aber eben um welchen Preis für die Allgemeinheit.

Meine Bedenken gehen in erster Linie dahin, das hier Gelder im Vorgriff verbraten werden, die in BW für andere Verkehrsprojekte sinnvoller genutzt werden können wie eben die Rheintalschiene, Südbahn-Elektrifizierung, Ausbau der Gäubahn, moderne und vor allem zuverlässige Fahrzeuge im Nahverkehr, endlich durchsanierte Bahnanlagen und wieder mehr Personal auf den Zügen usw.
Der Nahverkehr ist sowieso der große Verlierer, weil gerade zwischen Ulm-Stuttgart und Tübingen-Stuttgart der Hauptteil des Nahverkehrs auf den alten Trassen bleibt, ein Pendler von Geislingen oder Göppingen nach Stuttgart profitiert nicht von der Fahrzeitverkürzung und es arbeiten auch nicht alle am Flughafen.
Auch steht immer noch die Frage, ob andere Züge wie der ICE3ff überhaupt auf der Trasse zugelassen werden oder ob es wie die Rhein-Main-Verbindung einen reine Rennstrecke für die "Weißen" wird, Güterverkehr wird auf der Trasse auch nur begrenzt möglich sein und hängt ergo ebenfalls zum Großteil weiter auf der alten "Bummelbahn" über die Geislinger Steige, der langfristige wirtschaftliche Nutzen ist auch fiktiv und bei den meisten derartigen Projekten bei weitem nicht in dem erwarteten Maße eingetreten.
Ich bestreite auch nicht, das auf beiden Seiten eine gewisse Polemik zwangsläufig enthalten ist, aber einerseits ist das Phrasendrescherei der Politik.
Aber das Taktieren und Verschmieren der Befürworter trägt nicht gerade zur Beliebtheitssteigerung bei beim Volk.

fakiauso