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Länderfinanzausgleich

mthr1 / 28 Antworten / Flachansicht Nickles

Die sogen. reicheren Bundesländer klagen über zu hohe Ausgleichszahlungen, z.B. dass sich RP im Gegensatz zu BW kostenlose Kindergärten leistet.

Herr Mopskopf oder so ähnlich, vergisst dabei zu erwähnen, dass sich RP dafür kein Kaiserslautern 21 leistet.

Den jeweiligen Nutzen für den Bürger kann sich jeder abwägen.

mthr1

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REPI Nürnberger „Daß Bayern für den Finanzausgleich gespartes Geld verschwenden würde zur...“
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Also ehrlich gesagt, ich sehe keine Landesregierung, die ehrlich bemüht ums Sparen auf breiter Front ist. Es gibt immer überall Ecken, wo gespart wird und welche , wo das Geld zum Fenster raus geworfen wird.

An einer Senkung des Spitzensteuersatzes wird aber auf Bundesebene immer massiv gearbeitet wenn sich ein Konglomerat von CDU/CSU als auch im Bunde mit der FDP an den Hebeln der Macht befindet.

Diese ganze Diskussion zum Länderfinanzausgleich ist kontraproduktiv, da die gleichen Kräfte, welche jetzt das Gesetz dafür ändern wollen, es auch sind, die auf Bundesebene einheitliche Rahmengrundbedingungen für die Verwendung der Länderfinanzen festlegen könnten.

Nämlich die Damen und Herren im Bundestag und im Bundesrat.
Hier wollen sich mal wieder die Politiker der vermeintlich "reichen" Bundesländer populistisch profilieren. Denn ohne den Hamburger Hafen, das Streckennetz der DB auch in Niedersachsen oder in Thüringen, die Autobahnanbindungen in ganz Deutschland usw..., könnte auch viele Unternehmen, welch die angesprochenen Bundesländer "reich" machen, dies gar nicht erst tun!

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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