Obige Aussage ergibt sich aus dem einfachen Umstand, dass man dieser berühmt berüchtigten Frau Zschäpe eine Beteiligung an den Morden nicht nachweisen kann und es sich erst bei ab drei beteiligten Personen um eine terroristische Vereinigung handelt.
Nach Lage der Dinge wird sie sich wohl lediglich wegen Brandstiftung an der Wohnung verantworten müssen.
Eine Kronzeugen-Regelung lehnt der Verfassungsschutz angeblich wegen der Schwere der Tat ab.
Also für mich riecht das eindeutig nach einem Deal mit dem Verfassungsschutz.
Eine Kronzeugenregelung würde bedeuten, dass Frau Zschäpe auspackt und diese Aussagen womöglich prozessualbedingt an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
So, schweigt Zschäpe halt weiterhin, lässt sich für Brandstiftung belangen und der Verfassungsschutz ist fein raus! ;)
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/womoeglich-keine-mordanklage-kommt-neonazi-braut-zschaepe-ungeschoren-davon_aid_695404.html
mfg :)
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NPD verbieten? Wie denn das?
Das geht nicht, es ist eine Außenstelle des Verfassungsschutzes
Den Eindruck muss man ja bekommen,
Wie ist das mit den Verwaltungsgerichten?
Anhand deren Urteile zum Versammlungsrecht muss man diesen Eindruck gewinnen, da sie auch nichts tun, um ihn abzuschwächen oder zu widerlegen.
Richter sind eben unabhängig.Objektivität ihres Handelns kann ich jedenfalls nicht erkennen.
Wir driften eben langsam nach rechts ab und das macht mir Angst. Habe das tausendjährige Reich bewusst erlebt und möchte um keinen Preis eine Wiederholung.
audax