Obige Aussage ergibt sich aus dem einfachen Umstand, dass man dieser berühmt berüchtigten Frau Zschäpe eine Beteiligung an den Morden nicht nachweisen kann und es sich erst bei ab drei beteiligten Personen um eine terroristische Vereinigung handelt.
Nach Lage der Dinge wird sie sich wohl lediglich wegen Brandstiftung an der Wohnung verantworten müssen.
Eine Kronzeugen-Regelung lehnt der Verfassungsschutz angeblich wegen der Schwere der Tat ab.
Also für mich riecht das eindeutig nach einem Deal mit dem Verfassungsschutz.
Eine Kronzeugenregelung würde bedeuten, dass Frau Zschäpe auspackt und diese Aussagen womöglich prozessualbedingt an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
So, schweigt Zschäpe halt weiterhin, lässt sich für Brandstiftung belangen und der Verfassungsschutz ist fein raus! ;)
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/womoeglich-keine-mordanklage-kommt-neonazi-braut-zschaepe-ungeschoren-davon_aid_695404.html
mfg :)
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Interessant, wie in D-Land plötzlich gerade diesjenigen, die sonst von Menschenrechten bis Rechtsstatlichkeit auf alles weltweit pochen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, alle ihre vremeintlich ehernen Grundsätze flugs über Bord werfen, wenn was das rechte Spektrum angeht. Ich hätte gerne so einen Hype zu den Mauerschützen (besser zu deren politisch verantwortlichen SED-Drecksäcken) oder StaSi-Killern gesehen aber Täterä war ja nur ein lustiger Kuschelsstaat -egal-
Das ist exakt der gleiche primitive Stammtsichpopulismus a'la "Rübe ab" unterster Kajüte, den man sonst "den Konservativen bzw. Rechten" gerne anlastet. Entweder haben wir absolut unverrückbare, rechtsstattliche Normen und wenden die konsequent an - auch mit zu akzeptierenden Ergebnissen, die uns nicht passen - oder wir sind nicht viel besser, als unsere Unrechtssysteme DDR oder 3. Reich.
Was mich weiterhin ankotzt: Vieles, was sonst gesellschaftlich zu recht geächtet ist - von Vorverurteilung bis Rechtsbeugung - wird gerne in Anspruch genommen und vor dem Hintergrund eines nebulösen "gesellschaftlichen Konsenz" legitimiert, anstatt solchem lynchmobartigem Verhalten auch hier konsequent entgegenzutreten. Irgendwie sind die Typen, die so was machen, immer wieder die gleichen primitiven Fratzen, die schon vor 80 Jahren ihren jüdischen Mitbürgern blöde in jede Kamera grinsend unter dem gleichen "gesellschaftlichen Beifall" in's Kreuz traten.
Ich dachte, das ganze haben wir hinter uns und eine beliebige Rechtsauslegung unter gesellschaftlicher Rückendeckung missliebigen Gesselschaftsteilen gegenüber hinter uns. Ich halt so was für brandgefährlich, auch wenn's noch so chick ist.
Ich denke auch, dass gerade hierzulande es die Gesetzeslage problemlos zulässt, so was sauber rechtsstaatlich korrekt ohne Hysterie und moralisch bedenkliche, halbseidene Winkelzüge zu unterbinden.
Aber jetzt nun, wie hier, gleich wieder mal eine faschistoide Weltverschwörung heraufzusabbeln, weil drei perverse Serienkiller, aus dem rechten Spektrum, nicht gleich als Terroristische Vereinigung klassifiziert werden, ist unterirdisch. Zu so was gehört mehr, als irgendwelche mitgliedermäßigen Sollstärken zu erfüllen, und ist soagr in seiner Dämlichkeit schon wieder eine Beleidigung für Terrorgruppierungen.
Zudem wäre es um unseren Staat/Gesellschaft nicht schade, wenn von so drei Proleten eine Gefahr für ihn ausginge. Lächerlich das ganze Bedrohungsszenario, wie damals bei der RAF.
Interessant nur: Wem dienen eigentlich diese ständigen Blendgranaten? Stehen wieder mal Beschlüsse zu Sozialkürzungen, Bankenhilfen, Steuererhöhungen o. ä. an, die bei so was in deren medialen Schatten gerne schnell durchgewunken werden?