News: Schlachtbank optimiert
Facebook macht es vor, wie man den Datenschutz in die Tonne schmeißt und Menschen gnadenlos ausschlachtet. Die deutsche Bundesregierung macht es in noch dreckigerem Ausmaß nach.
Es geht um die Einwohnermeldeämter. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die unsere Meldedaten für richtig fette Kohle an die Industrie weiterverkaufen. Eine Adresse in Berlin bringt angeblich bis zu 5 Euro, eine in München bis zu 15 Euro. So war es zumindest laut einem Bericht des ZDF-Magazins WISO im Oktober 2010 (siehe Einwohnermeldeämter verkaufen Privatadressen).
Beim Verkauf der Bürger gab es aber ein kleines (theoretisches Problem). In den Formularen der Einwohnermeldeämter kann man dem "Weiterverkauf" seiner Daten widersprechen. Diese Widerspruchsmöglichkeit wurde am Freitag im Bundestag abgeschafft, beziehungsweise trickreich ausgehebelt.
Dazu wurde das sogenannte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens durchgewunken. In einem vorherigen Entwurf des Gesetzes war es angeblich geplant, den Datenschutz der Bürger zu verbessern, berichtet die Zeit. In diesem Entwurf vom November 2011 stand noch deutlich drinnen, dass die erhobenen Daten nicht für Adresshandel/Werbung genutzt werden, so jemand dem nicht ausdrücklich zustimmt.
Jetzt wurde das alles so zurechtformuliert, dass Daten praktisch uneingeschränkt verkauft werden dürfen. Die Zeit geht davon aus, dass die Regierung das Gesetz aufgrund von Druck seitens Marketing-Unternehmen geändert hat.
Michael Nickles meint: Tja. So geht das. Auffällig ist gewiss, dass im Vorfeld gar nicht groß über diese geplante Gesetzesänderung berichtet wurde. Die Bürger sind jetzt einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.
Und es wird sein, wie es bei uns immer ist. Ein paar werden rummaulen und das gar nicht schön finden, die Masse wird es einfach fressen - "weil man ehe nichts dagegen machen kann".
