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Was wäre, wenn dieses Jahr eine Bundestagswahl stattfinden würde

xafford / 137 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Countdown läuft - in weniger als zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Wie üblich häufen sich die Prognosen zum Wahlergebnis, und wie üblich läuft es auf eines der drei bekannten Wahlergebnisse hinaus, die die letzten Jahrzehnte unserer Republik geprägt haben:

  • Wird es Schwarz / Gelb?
  • Wird es Rot / Grün?
  • Wird es eine Große Koalition?

Momentan sieht es nach den meisten Prognosen so aus, dass die Mehrheit mit deutlichem Abstand CDU wählen wird, gefolgt von der SPD, die unter einem farblosen Kanzlerkandidaten zu leider scheint. Wo sich die Auguren noch streiten ist, wie FDP und Gründe abschneiden werden. Zuletzt konnte die FDP, obwohl tot gesagt, wieder verbessern und die Grünen schwächeln. Alle anderen Parteien scheinen mehr oder weniger unter "vernachlässigbar" zu rangieren und die Quote der Nichtwähler wird wohl wieder einmal ein Meilenstein werden.

Also alles wie immer, obwohl eigentlich derzeit nichts mehr so ist, wie es einmal war. Ein Krieg steht (wieder einmal) vor der Tür, die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass der Amtseid der letzten Bundeskanzler das Papier nicht wert ist, auf dem er zum Ablesen steht und die Eurozone ist nicht einmal mehr ein Patient im kritischen Stadium - einzig den Wählern scheint es egal zu sein, denn alle Umfragen zeigen ein Bild: Bloß keine Änderung.

xafford meint:

Nein, ich will keine Wahlwerbung machen, nichts läge mir ferner. Jeder soll nach seinem Gewissen wählen, sofern er es denn wirklich tun würde - ich kann mir nur nicht mehr vorstellen, dass jemand dies tut ohne an dem kollektiven Verstand unserer Republik zu zweifeln.

Wenn die letzten Monate eines hätten lehren müssen, dann dass sowohl die CDU, als auch die SPD sich wohl für vieles interessiert, außer für die Bürger - es sei denn, es geht um die Daten der Bürger. Mindestens zwei Bundeskanzler haben sehenden Auges die Interessen der deutschen Bürger in die USA verkauft - wofür? Keiner weiß es so genau. Im besten Fall für das trügerische Gefühl der inneren Sicherheit. Sicherheit ist wichtig, keine Frage, aber wem nützt Sicherheit, wenn sie mit der kompletten Aufgabe der Privatsphäre erkauft wird? Nein, ich rede nicht davon, dass ein paar Geeks Angst davor haben, dass Agent Smith weiß, wass sie nach 24.00 Uhr nach Bildern nackter Omas suchen und Bastelanleitungen für Aluhüte tauschen. Was Snowden enthüllt hat, betrifft uns alle - egal ob wir das Internet nutzen, egal wie wir das Internet nutzen.

Selbst wenn Onkel Otto und Tante Maria keinen Internetanschluss haben - ihr Arzt, ihr Steuerberater, das Finanzamt, die Meldebehörde und der Discounter an der Ecke tut dies. Klar haben Onkel Otto und Tante Maria nichts zu verbergen - so lange, bis ihr Enkel wegen einer Demonstration gegen X oder Y in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerät. Dann könnte das ein oder andere Detail - an sich völlig harmlos - plötzlich ein ganz anderes Gewicht bekommen, wenn irgend ein Suchalgorithmus eines der unzähligen Dienste dies so sieht.

Es geht dabei nicht darum, dass Geheimdienste ihre Arbeit nicht tun dürfen, so traurig es ist, sind diese Dienste leider notwendig - es geht um deren Kontrolle und deren Grenzen, denn man kann eine Demokratie nicht dadurch schützen, dass man sie komplett abschafft, oder deren Kontrollinstanzen. Bürgerrechte müssen universell gelten, denn wenn deren Gewährung nicht selbstverständlich für Alle ist, dann ist deren Wert gleich Null.

Zurück zur Wahl: Wenn nach all den Enthüllungen und nicht stattgefundenen Skandalen keinerlei Ausschlag in den Wahlergebnissen stattfindet - wohin soll all dies führen? Das Signal, welches dadurch verbreitet wird ist ganz klar: Macht doch, was ihr wollt, es schert keinen - wenn ihr auch noch mein Tagebuch wollt - kein Problem...

Vielleicht ist es das Problem, dass mittlerweile knapp 30% der potenziellen Wähler so von der Politik frustriert sind, dass sie erst gar nicht wählen und damit genau jenen in die Hände spielen, die für diese Frustration verantwortlich sind, und ein Großteil der anderen nur noch rein strategisch wählen, damit ihre "wertvolle" Stimme ja nicht verloren ist (siehe oben: nach dem Gewissen wählen).

Als kleine Randnotiz: Vor einigen Monaten hatte ich eine recht lange und eindringliche Diskussion mit einem Professor der Philosophie. Die Diskussion drehte sich um Privatsphäre und Individualität. Sein Standpunkt war - für mich äußerst erschreckend - dass beides eine Erfindung der Neuzeit wäre, die bald wieder verschwinden würde und der Mensch als Massenerscheinung beides recht schnell ablegen würde. "Damals" war ich ziemlich schockiert von dieser Meinung, gerade weil sie von einem Philosophen kam. Heute würde ich wohl einiges anders sehen.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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fakiauso xafford „Was wäre, wenn dieses Jahr eine Bundestagswahl stattfinden würde“
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Hallo Xafford

Wenn demnächst Wahlen währen....

...dann sind die Prognosen wie immer deshalb so schwierig, weil sie sich auf die Zukunft beziehen. Dieses Zitat wird mehreren Urhebern zugeschrieben, hat aber hier ebenfalls seine Berechtigung.

Im Endeffekt ist das Ergebnis der Wahl innerhalb der momentanen Parteienlandschaft fast egal, sondern dürfte sich auf die weitere Entwicklung in Deutschland so auswirken wie ein großer, träger Fluß kurz vor dem Ergießen in´s Meer, der wohl je nach umgebenden Bedingungen am hiesigen und diesigen Ufer ein paar Zentimeter schwankt, in der flachen Mitte aber weiter trüb und träge in das Brackwasser schwappt, bevor er salzig wird.

Die "großen" Parteien sind mittlerweile in ihrer gesellschaftlichen Prägung auf das Mode-Label TINA so angeglichen, dass es sinnlos ist, eine politisch von oben getragene Veränderung oder durch eine Wahl beeinflußte Änderung dieses Zustands zu überdenken oder gar zu erwarten.


Jetzt hole ich mir zwei Begriffe aus Deinem anregenden Eröffnungsbeitrag, nämlich Deine Zweifel am kollektiven Verstand des Volkes und die daraus zu mutmaßende Frustration an der Politik.

Dazu knalle ich vorher noch einen weiteren gelehrten Satz aus der Philosophie auf den virtuellen Debattiertisch: "Das Sein bestimmt das Bewußtsein des Menschen!"

Betrachtet man die momentane Situation aus diesem Winkel, dann ist die scheinbar achselzuckende Lethargie nicht verwunderlich.
Einesteils ist es das Bedürfnis, an einer „zufriedenstellenden“ Situation festzuhalten, selbst wenn das Festhalten im Laufe der Zeit immer unbequemer wird.
Andererseits sind die Medien und die Beeinflussung durch diese so ausgerichtet, dass der Eindruck erweckt wird, nichts dagegen machen zu können und in persona nicht betroffen zu sein, weil man ja nichts zu verbergen hat. Es findet also eine innere Verdrängung statt.

In Bezug auf die Überwachung durch die Geheimdienste findet m.E. der Aufschrei durchaus statt, nur wird dieser eben heruntergebrochen und mit Scheindebatten a la´ Illner und Kollegen zerquatscht, während im Hintergrund dieses politischen Kasperletheaters für das Volk die Mühlen weiterlaufen und längst das nächste Korn zermahlen wird.

In diesem Zusammenhang habe ich mir einmal den Wahlomat als persönliches Testfeld hergenommen und bin einmal mehr erstaunt, wie mit Suggestivfragen Forschung betrieben werden kann.
Für meine Begriffe habe ich im Zusammenhang völlig unsinnige Antworten angeklickt und bin mehrheitlich am Ende auf ähnliche Ergebnisse gekommen. Es ist unglaublich, wie der Bauch selbst unser vermeintlich wägendes und abwägendes Denken manipuliert, ohne das wir es bemerken.
Ich behaupte jetzt frech, dass die Ergebnisse solcher Umfragen nicht unerheblich für die Entscheidungen unserer nächsten Regierung sein werden. Die Konzepte liegen bereits alle in der Schublade und die Frage ist nur, welche denn geöffnet wird nach der Wahl.

In der aktuellen Parteienlandschaft ist zwar die Linke aus meiner Sicht nicht die Kraft, welche wirkliche Veränderungen durchzusetzen in der Lage wäre, weil sie dafür schlicht zu klein ist. Aber das berühmte Körnchen Wahrheit ist an Gysis Rede zur Bundestagswahl schon dran:

http://www.youtube.com/watch?v=XVYDs_apGvk&feature=youtu.be


Bei den Geheimdiensten sehe ich keinen Grund, diesen das Wort zu reden. Nach all den Erfahrungen, die inzwischen zu diesen existieren, gehören sie für mich auf die gesellschaftliche Müllkippe.

Alleine die Struktur ist von Haus aus so angelegt, das eine Begrenzung ihrer Befugnisse gar nicht möglich sein kann. Unabhängig vom politischen Überbau werden Geheimdienste immer die Tendenz haben, einen elitären, totalitären und in sich geschlossenen Kreis zu bilden, der sich selbst vor den eigenen "Kollegen" verschließt und sich dadurch jeglicher Kontrolle zu entziehen versucht.

Eine der blamablen Folgen dieses dünkelhaften Verhaltens ist aktuell der Totalausfall bei den Ermittlungen um den NSU und das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Ebenso wie bei den Entdeckungen durch Assange, Snowden und Anderer ist die Reaktion von offizieller Seite mehr als dürftig. Da wird von den zuständigen Behörden mehr gemauert als auf so mancher echten Baustelle.

Das bringt diesmal die Politikverdrossenheit recht schnell auf den Punkt, denn tatsächlich ist es wohl eher Politikerverdrossenheit, wenn statt echter Reaktion nur Abwiegeln die Antwort auf viele dieser Fragen ist. Insofern ist bei der gegebenen Egalisierung der Politik egal von welcher Partei die Wahlmüdigkeit durchaus zu verstehen.
Das ein übergreifender Gegenpol in der Gesellschaft exisitiert, sieht man unter anderem an den Bewegungen um Occupy, Blockupy und anderen kritischen Nicht-Regierungsorganisationen wie Attac uvm. Auch da trifft leider zu, dass deren Wirken mit medialem Müll zugeschissen wird und bei Gefahr zur Entwicklung eines echten "Problems" die üblichen Methoden wie Diskriminierung des Protests, Verunglimpfung einzelner Aktivisten  und dergleichen mehr angewandt werden.

Zum Schluß noch eine Randnotiz zur Randnotiz: Ich denke durchaus, dass jeder Anspruch auf Privatsphäre und Individualität hat und das dies im Menschen auch so angelegt ist.
Die Uniformität ist eher zeitbedingt, indem sie jeden zwingt, innerhalb der oben erwähnten Adaption und des "Einrichtens" zu funktionieren, um eben nicht "aus der Reihe zu fallen" und damit aus dem Raster, Ziel der menschlichen Existenz ist es m.E. nicht.
Die eine Gruppe wird per Arbeit am Laufen gehalten, sodass im Trott des Alltagsgetriebes und dessen Sorgen echte Individualität gar nicht aufkommt, die andere wird mit gleichem Ergebnis in ihren Existenzsorgen gepresst. So nebenbei ist echte Individualität innerhalb dieses Systems in erster Linie vom Materiellen abhängig, ohne Moos ist halt nix los. Das hemmt die Möglichkeiten zu einer freien Entfaltung des Einzelnen ungemein und ist innerhalb der hier gegebenen Beschränkungen auch nicht zu lösen. Eine andere gesellschaftliche Umgebung kann also auch eine andere Entwicklung des Einzelnen bewirken. Das ist auch jetzt schon so, denn es denkt doch niemand synchron. Nur tritt das eben nach außen nicht offen zutage. Es kann niemals das Ziel der menschlichen Entwicklung sein, dass jeder immer alles gleich macht, dann können wir gleich Cyborgs werden. Gerade die Vielfalt ist einer der Antriebskräfte und gleichzeitig Katalysator der menschlichen Entwicklung.

"Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an idiot (or an economist)" - Hellsongs
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