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News: Einknicken und durchwinken

Neuer Justizminister sagt Ja zur Vorratsspeicherung

Michael Nickles / 67 Antworten / Flachansicht Nickles

Ein bisschen Hoffnung bestand Anfang Januar, als der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) klarstellte, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht voreilig eingeführt wird. Maas erklärte, dass er als Entscheidungsgrundlage erstmal das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten wird.

Heiko Maas. (Foto: Dominik Butzmann / spd.de)

Das konnte durchaus als cleveres Ausbremsmanöver für die deutsche Stasi 2.0 interpretiert werden. Maas hat in diesem Punkt allerdings einen schwierigen Stand, weil die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Jetzt scheint Maas komplett eingeknickt zu sein.

Das geht aus einem Blog-Beitrag der Linken-Politikerin Halina Wawzyniak hervor. Im Rechtsausschuss soll der Justizminister heute vorgetragen habe, dass ihm die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eigentlich egal ist. Selbst dann wenn die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung dort als unzulässig erklärt werden, will er dennoch zügig ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.

Wawzyniak war diese Aussage nicht klar, ihre Nachfrage soll alles aber noch eine Portion absurder gemacht haben. Maas geht durchaus davon aus, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unzulässig geklärt wird.

Das betreffe dann aber nur die Richtlinie und nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst. Es soll im Fall eines Scheiterns also keine neue zulässige Richtlinie abgewartet werden. Stattdessen wird die Vorratsdatenspeicherung einfach nach eigenem Ermessen durchgezogen.

Die Regierung spekuliert wohl auch drauf, dass sie durch eine eigenmächtige Vorgehensweise,  mit einem deutschen Gesetz, auf die Richtlinie der EU Einfluss nehmen kann.

Die baldige Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist also beschlossen.

Michael Nickles meint:

Mund auf, Löffel Scheiße rein, ordentlich kauen, brav runterschlucken. Fertig. Herzlich Willkommen bei der großen Koalition.

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torsten40 gelöscht_137978 „nö mit etwas krimineller Energie können wir auch auf ...“
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Wart ab, was da noch hochkocht. Noch ein Kifi, ein falscher Doktor, eine illegale Waffenlieferung.....

Und was bring es, dass zu wissen? nix. Siehe von und zu Gutenberg, der sitzt jetzt im Gut(besser)bezahlten EU Parlament. Also der gefälschte Dr. Titel hat seiner Karriere keine abriss getan.

Meine Lösungen darf ich ja nicht schreiben, dann werden die Posts nur wieder gelöscht.

Man sollte nur jedem Politiker die Immunität nehmen, und gleich hinterm Gericht wieder einen Galgen aufbauen. Bei Verbrechen am Volk, erfolgt die Vollstreckung sofort ;)

Freigeist
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Hehehehehe! winnigorny1
Ohweia - schau hier: ... jueki