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News: Freibrief für Urheberrechtsverletzung?

Aktuelles Gerichtsurteil: IP-Adressen sind keine Menschen

Michael Nickles / 93 Antworten / Flachansicht Nickles

Beim Internet-Abmahn-Business werden typischerweise IP-Adressen gesammelt, um damit beim Internet-Anbieter die Herausgabe der zugehörigen Personendaten zu erwirken. Dabei ist die  Beweiskraft von IP-Adressen seit geraumer Zeit sehr umstritten, Gerichte urteilen kreuz und quer.

Das Urteil: kurz und bündig.

In den USA gab es jetzt ein unmissverständliches Gerichtsurteil (PDF hier): IP-Adressen sind keine Menschen, entschied eine Richterin in Florida.

Das auf "Erwachsenenfilme" spezialisierten Unternehmen Malibu Media hatte eine Person verklagt, die angeblich Filme illegal über Bittorrent transportiert hat.

Argumente des Klägers, dass er den zu einer IP-Adresse gehörigen Standort zuverlässig ermitteln könne, ließ die Richterin nicht gelten. Auch hatte Malibu Media versichert, man könne Internet-Cafes und öffentliche WLAN-Hotspots ausschließen.

Die Richterin begründete in der Klageabweisung allerdings, dass selbst bei zuverlässiger Ermittlung einer "Privatwohnung", eine IP-Adresse nicht beweist, welche Person sie genutzt hat.

Malibu Media gilt laut der Electronic Frontier Foundation (EEF) als "Copyright Troll" mit aggressiver Vorgehensweise. Im Filmrepertoire  sollen sich viele Werkte mit "beschämenden" Titel befinden, die auf den "Rechnungen" aufgeführt werden. Wer nicht zahlt - egal ob schuldig oder unschuldig  - riskiert also peinliche Folgen.

Michael Nickles meint:

Malibu Media scheint in den USA ein Schwergewicht im Erotik-Film-Massenabmahnungsgeschäft zu sein. Es laufen wohl bereits über 1.000 Verfahren, diverse US-Anwälte werben auf ihren Webpräsenzen damit, Betroffene bei Abmahnungen zu verteidigen.

Wie das jetzige Gerichtsurteil zeigt, scheint es also durchaus eine Chance zu geben. Bereits seit einigen Jahren praktiziert die Erotikfilm-Branche in den USA Massenabmahnungen, die Vorgehensweise ist dabei quasi die gleiche wie bei uns.

Es gilt zu bedenken, dass das in Florida gefällte Gerichtsurteil kein Freibrief für illegale Bittorrent-Nutzung ist - andere Gerichte können anders entscheiden. Und ich vermute mal, dass Malibu Media sich mit allen Kräften gegen Urteile dieser Art wehren wird.

Ich halte das Urteil für richtig, IP-Adressen sind natürlich keine Personen. Andererseits halte ich es jedoch auch für richtig, dass sich Inhaber von Rechten, gegen den Missbrauch ihrer Rechte wehren dürfen. Ob es sich dabei um Musik, Kinofilme oder Erwachseneninhalte handelt, spielt keine Rolle.

Wird die Beweiskraft von IP-Adressen pauschal ausgelöscht, gäbe es (beim aktuellen Stand der Technik) keine Chance mehr, Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgen zu können. Es braucht eine Lösung, die allen Parteien gerecht wird: den Konsumenten und der "Content-Mafia".

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Eben. neanderix
neanderix gerhard38 „Wenn du glaubst, es gäbe irgendwo im Rechtssystem einen ...“
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>Wenn man dem dann entgegenhält, "Es gab aber schon Fälle, in denen die Abmahnung eindeutig zu Unrecht ergangen ist", Niemand verlangt, deswegen jegliche Ermittlung einzustellen. Der knackpunkt beim Abmahnungsunwesen ist aber, dass derzeit der Abgemahnte nachweisen muss, dass er eben zu Unrecht abgemahnt wurde - und nicht der Abmahnende, dass seine Ansprüche berechtigt sind. Den Richtern reicht eine simple IP als Anscheinsbeweis, ob dieser schlüssig ist, spielt schon keine wirkliche Rolle mehr (kann mich schwach an einen Fall erinnern, wo eine OMA abgemhnt wurde - die aber seit jahr und Tag nur einen analogen Telefonanschluss besaß, ohne DSL ... was die richter der ersten Instanz allerdings nicht sonderlich beeindruckte, sie gaben der klage gegen die Oma statt.) Und solche Vorfälle sind es, die mich "rasend" machen, nein, solche "Kollateralschäden" bin ich nicht bereit, zu akzeptieren, zumal ansonsten im Rechtswesen gilt, dass der, der einen Anspruch geltend macht, auch stichhaltig nachzuweisen hat, dass er ihn tatsächlich besitzt. Nur im Urheberrecht ist dieser Grundsatz dank Abmahnunwesen zu Lasten der Bürger und zu gunsten der Medienkonzerne völlig aufgeweicht. Volker

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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