News: Schluss mit Geldverbrennung
Dem vernichtenden Gutachten des Bundesfinanzministeriums ist ein weiteres gefolgt, in dem die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in dessen aktueller Form gefordert wird.
Die Gutachter prangern an, dass Deutschland über den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügt und, dass es dafür keine ökonomische Rechtfertigung gibt.
Es wird vorgeschlagen die öffentlich-rechtlichen Sender weitgehend zu privatisieren. Aus den Erlösen soll ein Stiftungsfond gegründet werden.
Er soll Mittel für die Förderung bedeutsamer gesellschaftlicher Programminhalte erbringen. Förderbar sollen ausdrücklich nur Programminhalte sein, die nicht sowieso vom Markt erbracht werden, etwa durch Werbung im Bezahlfernsehen.
Entscheiden über Bezuschussungen soll eine unabhängige Kommission aus Repräsentanten der Zivilgesellschaft, der Anteil aktiver Politiker soll auf 25 Prozent begrenzt werden. Das Gutachten kann hier komplett als PDF runtergeladen werden.
Hinter dem Gutachten steckt eine Organisation namens "Prometheus, Das Freiheitsinstitut", das sich als "Denkfabrik für Verbreitung freiheitlichen Denkens" bezeichnet. Für die Anfertigung des Gutachtens wurde "DICE consult" beauftragt. Aufmerksam auf das Gutachten wurde ich durch den Hinweis von Nickles.de-Teilnehmer #Schnuffi (Danke!), der auf eine aktuellen Artikel der Welt zu diesem Gutachten verwiesen hat.
Ausdrücklich lesenswert ist dort auch der zeitgleich erschienene Beitrag ARD soll Gottschalks 2,7-Millionen-Honorar erklären der unter anderem verdeutlicht, in welchem aberwitzigen Ausmaß die "Zwangsrundfunkgebühren" verbrannt werden. Ob das Gutachten von Prometheus vertrauenswürdig ist und die darin aufgeführten Zahlen stimmen, konnte ich auf die Schnelle nicht verifizieren.
Die zahlreichen aufgeführten Quellen lassen aber auf "saubere Arbeit" schließen. Das Gutachten ist mit 51 Seiten Umfang sehr ausführlich und liefert interessantes Material, dass sich allerdings auch durchaus mit jenem im Gutachten vom Bundesfinanzministerium überschneidet.
Natürlich gibt es zwangsläufig auch den Beigeschmack, dass hier ein Institut gezielt "Trittbrettfahren" möchte um auf sich aufmerksam zu machen. So oder so: das "Prometheus-Gutachten" liefert interessante Inhalte, die für den Widerstand gegen den Zwangsrundfunkbeitrag kaum schaden können.
Onto
