Trotz allem, die Bundeskanzlerin und mit ihr die gesamte Regierung haben mit der Öffnung der Grenzen für unkontrollierten Flüchtlingsstrom eindeutig gegen Artikel 16a, Satz 2 des deutschen Grundgesetzes verstoßen, und sie tun es noch immer.
Da wäre ich mir nicht ganz so sicher. Immerhin ist die Drittstaatenregelung schon immer problematisch gewesen und Deutschland hat sich auch etwas darauf ausgeruht, siehe auch Deine Aussage dazu:
Da Deutschland von Mitgliedern der EU umgeben ist, dürfte demnach nicht ein einziger Flüchtling hier Asyl beantragen können
http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/1_international/1_3_asylverfahren/FR_int_asyl-HCR_STC.pdf
Wenn das wirklich so astrein wäre, hätte es die angestrebte Verfassungsklage bereits gegeben, das war aber aus meiner Sicht bereits zum Zeitpunkt des Erhebens mehr Polemik. Selbst dann greift noch der subsidiäre Schutz und das mögliche Selbsteintrittsrecht, um endloses Durchreichen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verhindern.
Dieses Beharren anderer EU-Staaten darauf, eben gerade keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen und sich auch gegen eine Verteilquote zu stellen, widerspricht sich doch selbst, wenn dadurch hier etwas entlastet würde. Ausreden gibt es immer und der Hauptgrund dieses unwürdigen Geeiers ist trotzdem, dass keiner die Flüchtlinge haben will.
Nach wie vor tragen innerhalb der EU Länder wie Griechenland oder Italien ebenfalls eine grosse Bürde, obwohl sie erheblich finanzschwächer sind. In der Türkei sind ebenfalls mehr Flüchtlinge, genau wie in Jordanien und im Libanon, ebenfalls Regionen, die nicht gerade wirtschaftlich gesegnet sind. Bleiben werden bei 30% Anerkennungsquote sowieso nicht alle.
Ab welcher Grenze entscheide ich, wer bleibt und wer geht? Es gibt keine Grenze, auch das steht im Grundgesetz und das wird von den Gegner der momentanen Asylpolitik ebenfalls ausgeblendet.
Es gibt sicher kein Allheilmittel und selbst als abzusehen war, das viele Flüchtlinge kommen, wurde zu spät reagiert, um schnell zu registrieren, Asylverfahren durchzuführen und die Menschen auch vernünftig unterzubringen. Diesen Latsch muss sich die jetzige Regierung anziehen. Mit Hilfe der zahllosen Helfern - die immer noch viel zu wenig Resonanz finden in den Medien im Gegensatz zu den Gegnern - ist trotzdem noch ein passables Ergebnis herausgekommen. Man kann entweder dastehen, meckern und trotzdem nichts verändern oder einfach anpacken. Bisher hat in meinem Umfeld die Dankbarkeit die Probleme mit Flüchtlingen überwogen.
Es gibt bereits genug Hass in dieser Welt, z.B. solchen, der völlig unreflektiert auf Einzelpersonen wie Angela Merkel zielt, obwohl sich jeder mit etwas Denkvermögen selbst ausmalen kann, dass Entscheidungen von solcher Tragweite nicht von einem allein gefällt werden.
fakiauso
habus21
