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Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?

fbe / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregiereung will eine Behörde einrichten die Verschlüsselungen knacken kann:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Crypto-Wars-Neue-Bundesbehoerde-soll-Verschluesselung-knacken-3247957.html

Muss da nicht vorher §202 StGB der das unter Strafe stellt ersatzlos gestrichen werden?

Man hat den Eindruck die wissen nicht was sie tun.

fbe

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Moin nö, das muss nicht abgeschafft werden, da dies für einen Staat so nicht gilt. Würde man dieses Gesetz, alternativ ... gelöscht_137978
De_prodigo_Filio fbe „Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?“
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Hallo

Man hat den Eindruck die wissen nicht was sie tun.

Die wissen schon was sie tun, nur ist es nicht immer sinnvoll. Aber es dient alles nur dem Schutz der Bürger, also auch dir. So,nun denk nicht mehr lange darüber nach Bürger fbe und zahl weiter deine Steuern pünktlich...

Jürgen 

Als Kinder mussten wir immer auf harten Holzb?nken in der Schule sitzen, nur der Stuhl der Lehrerin war weich und warm...
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So sehe ich das auch, die wissen genau was Sie machen, nur interessiert es denen einen Scheißdreck was du denkst. Es wird ... gelöscht_325625
Aus dem Satz spricht eine Gesinnung die ich nicht teile und auch für rassistisch ansehe. EOD fbe
Dieser Beitrag ist gelöscht. gelöscht_325514
Das verstößt gegen geltendes Recht ? ! Eeigentlich -- aber das tun die Hartz 4 Gesetze und viele s andere .. .. was - ... Xdata
Es wurde doch schon bereits, gerade in Bezug auf die durch Mittäterschaft von Peter Hartz entstandenen ... ich_boezer_onkel
Das magische Wort in 202a StGB heißt unbefugt . Wenn ein Richter anordnet, dass im Fall X die Verschlüsselung geknackt ... Max Payne
Ach, Gottchen... Deutsche Richter werden üblicherweise erst dann tätig, wenn irgendein winkeladvokatischer Staatsanwalt ... ich_boezer_onkel