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Amenophis IV 
Grossadministrator „Deswegen muss ein solcher Beschluss ja auch von einem Gericht erlassen werden...“
Nein, das BKA ist daran gescheitert, daß es, obwohl es die Rechtsaffassung der Oberinstanz kannte, die Unterinstanz bemüht hat.
Dort hat man den erwünschten Durchsuchunggsbefehl erhalten, obwohl man wissen mußte, daß er kassiert werden wird.
Man hat also die 'Zeitlücke' zwischen 2 Instanzen ausgenützt. Wenn eine Institution des Rechtsstaats solche Winkelzüge anwendet, kann einem kotzübel werden. Das sind Methoden der primitivsten Art, zum Glück gescheitert, aber sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Und selbstverständlich ist es Grund zur Freude, wenn die Freiheit des Individuums sich als Kriterium behauptet. Zumindest Grund zur Freude für diejenigen, die Freiheit lieben.
Wer den so oft zitieren "FREIHEITLICHEN Rechtsstaat" will, als den wir uns definieren, kann ihn nicht durch seine partielle Abschaffung 'schützen.' Die Unlogik des Grundgedankens ist evident.
sapere aude
a4.
