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Wahlkampfkostenerstattung: Reibach für die NPD :-((

Olaf19 am 06.10.2005, 17:47 / 41 Antworten / Flachansicht

Hallo zusammen!

Bei der Bundestagswahl im September hat die NPD ihr Ergebnis von 2002 "mal eben" vervier(!)facht (warum eigentlich??) und darf sich nun über "erhebliche Mittel" aus der Wahlkampfkostenerstattung freuen: http://www.n-tv.de/587846.html

Wann wird dieser Mist-Verein endlich verboten?

Solange die erlaubt sind, haben sie rechtlich den gleichen Status wie andere Parteien auch, dürfen Plakate kleben, bekommen Sendezeit in TV und Radio - und das Ganze wird obendrein aus Steuermitteln finanziert, wenigstens teilweise. Als Steuerzahler empfinde ich das als Riesen-Zumutung!

Gegen Ende des Artikels ist noch zu lesen, dass die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen sog. "Kameradschaften" - also mit gewaltbereiten, militanten Verfassungsfeinden! - in letzter Zeit enger geworden ist. Wäre das nicht der Ansatz für ein neues Verbotsverfahren, nachdem der 1. Anlauf 2003 so kläglich in den Sand gesetzt worden ist (Grund: V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Straftaten begangen, welche als Begründung für das Verbot herhalten sollen)?

Dass das Neonazi-Unwesen durch ein Verbot nicht aus der Welt zu schaffen ist, ist schon klar - für die Organisationsstruktur dieser Leute wäre das aber ein schwerer Schlag. Vor allem auch finanziell.

Kein Argument ist auch "die machen dann eben im Untergrund weiter". Wenn das ein Vorteil für die NPD wäre, würde sie heute schon freiwillig im Untergrund operieren. Abgesehen davon halte ich nichts von taktischem Geplänkel - das sind Demokratiefeinde, die haben in unserer Parteienlandschaft nichts zu suchen. Führende NPD-Mitglieder haben sich mehrfach eindeutig gegen Staat und Verfassung geäußert, es darf nicht länger ohne Folgen bleiben.

Was meint ihr?

CU
Olaf

Du hast dir mehr oder weniger selbst eine Antwort gegeben. Ohne NPD oder ... Thomas166 06.10.2005, 18:12

Dass eine Partei nutzlos ist und dass sie keiner braucht , ist aber noch ... Olaf19 06.10.2005, 20:18

Das sind Demokratiefeinde, die in unserer Parteienlandschaft nichts zu ... k7k7k7 06.10.2005, 18:37

Olaf19-nicht jeder Bundesbürger ist der gleichen Meinung wie du-und daher ... jayray 06.10.2005, 20:02

Nenne mir einen !vernünftigen! Grund... Olaf19 06.10.2005, 20:05

Natürlich hat es wieder keiner kapiert ...z.B. über die Linkspartei ... ... jayray 07.10.2005, 16:43

Naja, man muss die Linkspartei zwar nicht mögen, aber es handelt sich bei ... Olaf19 07.10.2005, 16:54

....wenn dagegen eingeschritten wird .... leider wird das aber nicht ... jayray 07.10.2005, 19:38

Gleiches wie du geschrieben hast könnte ein anderer z.B. Linkspartei ... Massafagga 06.10.2005, 21:26

Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... Olaf19 06.10.2005, 20:23

Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... k7k7k7 06.10.2005, 21:23

Okay - das klingt schon besser... Olaf19 06.10.2005, 21:35

Nach wie vor halte ich es für die schlechteste aller Antworten,- Sag das ... k7k7k7 06.10.2005, 22:22

Denn die gehen davon aus die haben uns noch nicht beschissen - die andren ... Massafagga 06.10.2005, 21:47

Ich halte es für eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn missliebige ... out-freyn 06.10.2005, 20:00

Da machst du es dir etwas einfach. Es geht hier schließlich nicht um ... Olaf19 06.10.2005, 20:16

sondern um Leute die Gewalt gegen Ausländer ua. gesellschaftliche ... out-freyn 06.10.2005, 20:36

Olaf19

out-freyn „sondern um Leute die Gewalt gegen Ausländer ua. gesellschaftliche Minderheiten...“

06.10.2005, 20:57 Optionen

> Wäre dieser Zusammenhang deutlich beweisbar (bzw. gewesen), wäre das Verbotsverfahren nicht gescheitert.

Gescheitert ist das Verfahren an der Panne mit den V-Leuten. Das heißt aber nicht, dass ein Zusammenhang der NPD mit der gewalttätigen rechten Szene nicht nachweisbar war - oder jetzt wenigstens nachweisbar ist.

> Da sind teilweise Leute drin die es früher befürwortet haben, auf Leute zu schießen, die versuchen, ihr Land zu verlassen.

Leider typisch für derartige Diskussionen: Man kann schreiben und sagen was man will, alles wird abgebügelt mit Hilfe offensichtlich hinkenden Vergleichen und relativierenden Verharmlosungen.

Oder möchtest du wirklich die ehemaligen(!) Mauerschützen aus alten DDR-Zeiten, die noch dazu auf Befehl von ganz oben (Diktatur!) gehandelt haben, auf eine Stufe stellen mit Skinhead-Schlägertrupps, die Menschen totprügeln, weil sie diese für "r***isch minderwertig" erachten? Möchtest du der PDS unterstellen, dass sie den Schießbefehl gut findet? Wer von den heutigen Linkspartei-Mitgliedern war damals überhaupt in der SED, geschweige denn, dass er dort etwas zu melden gehabt hätte?

Tut mir leid, aber damit verharmlost du das NPD-Problem. Nun denn - wenigstens in einem Punkt können wir Einigkeit erzielen:

> Mist, eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mich in Zukunft aus politischen Diskussionen auf Nickles rauszuhalten.

:-D

Ehrlich gesagt - so weit war ich kürzlich auch schon mal. Aber als ich das heute gelesen habe ist mir dann doch der Hut hochgegangen.

CU
Olaf