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Wahlkampfkostenerstattung: Reibach für die NPD :-((

Olaf19 / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Bei der Bundestagswahl im September hat die NPD ihr Ergebnis von 2002 "mal eben" vervier(!)facht (warum eigentlich??) und darf sich nun über "erhebliche Mittel" aus der Wahlkampfkostenerstattung freuen: http://www.n-tv.de/587846.html

Wann wird dieser Mist-Verein endlich verboten?

Solange die erlaubt sind, haben sie rechtlich den gleichen Status wie andere Parteien auch, dürfen Plakate kleben, bekommen Sendezeit in TV und Radio - und das Ganze wird obendrein aus Steuermitteln finanziert, wenigstens teilweise. Als Steuerzahler empfinde ich das als Riesen-Zumutung!

Gegen Ende des Artikels ist noch zu lesen, dass die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen sog. "Kameradschaften" - also mit gewaltbereiten, militanten Verfassungsfeinden! - in letzter Zeit enger geworden ist. Wäre das nicht der Ansatz für ein neues Verbotsverfahren, nachdem der 1. Anlauf 2003 so kläglich in den Sand gesetzt worden ist (Grund: V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Straftaten begangen, welche als Begründung für das Verbot herhalten sollen)?

Dass das Neonazi-Unwesen durch ein Verbot nicht aus der Welt zu schaffen ist, ist schon klar - für die Organisationsstruktur dieser Leute wäre das aber ein schwerer Schlag. Vor allem auch finanziell.

Kein Argument ist auch "die machen dann eben im Untergrund weiter". Wenn das ein Vorteil für die NPD wäre, würde sie heute schon freiwillig im Untergrund operieren. Abgesehen davon halte ich nichts von taktischem Geplänkel - das sind Demokratiefeinde, die haben in unserer Parteienlandschaft nichts zu suchen. Führende NPD-Mitglieder haben sich mehrfach eindeutig gegen Staat und Verfassung geäußert, es darf nicht länger ohne Folgen bleiben.

Was meint ihr?

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Respekt! Olaf19
Tilo Nachdenklich out-freyn „Ich halte es für eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn missliebige...“
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Die DKP war ein schlechter Witz, wenn man mal von der Gewerkschaftsarbeit in manchen Großbetrieben absieht. Durch und durch unterwandert. Eine fürchterliche Angst unter den Mitgliedern und daraus abgeleitet eine enorme Unduldsamkeit. Die Mitglieder mussten immer alles wunderbar finden, sonst wurden sie schnell rausgeekelt. Die Zersetzungsstrategen - voll auf Stalinistischer Linie - haben sofort jede Chance ergriffen die Parteilinie zu verteidigen.

Das Verbot hat also gewirkt.

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Netter Trollversuch? Olaf19
Netter Trollversuch? Turbo Lover
Verbale Grobmotoriker :-) TAsitO
@Olaf Hardcore1