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News: Fatales Gerichtsurteil

Forumsanbieter sollen für Leserbeiträge haften

Redaktion / 34 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht versucht Heise.de per einstweiliger Verfügung dazu zu zwingen, sämtliche Leserbeiträge in Diskussionsforen, vor ihrer Veröffentlichung, auf juristische Tadellosigkeit zu überprüfen. Aufgrund eines Berichts über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens, hatten Heise-Leser im Forum einen Beitrag mit einem Skript veröffentlicht, der den Download-Service des angeprangerten Unternehmens schädigen kann, sprich dessen Server in die Knie zwingt.

Das Hamburger Landgericht ist davon überzeugt, dass Heise in der Lage wäre, sämtliche Leserbeiträge in Foren bereits im Vorfeld automatisch oder manuell auf juristische Korrektheit zu überprüfen. Heise's Argumentation, dass sich rund 200.000 Leserbeiträge pro Monat nicht filtern oder manuell kontrollieren lassen, wurde vom Gericht abgelehnt.

Sollte sich der Gerichtsbeschluss durchsetzen, bedeutet dies, dass jeder der im Internet öffentliche Diskussions-Plattformen anbietet, für deren Inhalte verantwortlich gemacht werden kann. Damit sind alle Forenbetreiber, Chats bis hin zu Gästebüchern auf privaten Homepages betroffen. Heise hat angekündigt gegen die Gerichtsentscheidung Einspruch zu erheben.

Alle Details zur Sache hier: Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge.

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Es ist schon erstaunlich das gerade ein Male Spywareverteiler solche ... alti75
alti75 schrieb: Soweit ich weiss gibt es dazu auch bereits Entscheidungen ... burhan
*kopfschüttel* :-( Olaf19
Das ist vorauseilender intuitiver Gehorsam eines dümmlichen Richters, der ... Tilo Nachdenklich
@ Olaf19 Nicht ganz Conqueror
@Conqueror Olaf19
@Conqueror Tilo Nachdenklich
Agent Provocateur Olaf19
Nun wird s aber wirklich echt Zeit, dass ich mich zügig geschäftlich in ... BIMEX
Wenn dann im Umfeld Richter auch noch Computer-Fachwissen fehlt, denke ich, ... Olaf19
...eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus - es gibt zur Zeit eine ... Keuper
vielleicht führte das internet früher mal eine art insel-dasein, auf der ... kds
Geld regiert die Welt. |dukat|
Kann sich für Heise.de sehr langwierig gestalten ... meine, in punkto ... BIMEX
das hamburger landgericht.. kommt mir irgendwie von den disclaimern privater ... hansapark
Wenigstens kuscht Heise schon prinzipiell nicht vor solchen Urteilen der ... Crusty_der_Clown
Also das ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, finde ich, wenn alle ... mastersigmund
@Mastersigmund - Denke auch, hier muss prinzipiell das Thema Schwarzes Brett ... BIMEX
Nicht nur das. Ich glaube, es gibt einfach zu viele reiche Söhne und ... Elvereth
Wird ja bei Heise heftig diskutiert: www.heise.de/foren/go.shtml?list 1 ... Tilo Nachdenklich
@Tilo Nachdenklich - Es geht hier um die HAFTUNG eines Forenbetreibers mit ... BIMEX
...könnte mir vorstellen, dass dieser urteile-wildwuchs in absehbarer zeit ... kds
...könnte mir vorstellen, dass dieser urteile-wildwuchs in absehbarer zeit ... kds
Welcher Tribut? Nun alles ist nicht mehr so frei. Neue Artikel nur nach ... Tilo Nachdenklich
Rigor Mortis Redaktion „Forumsanbieter sollen für Leserbeiträge haften“
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Von Gott und der Welt wird Medienkompetenz erwartet, Grunschüler und Kindergartenkinder sollen schon mit dem Internet vertraut gemacht werden, von fast jedem Arbeitnehmer wird erwartet, daß er zumindest grundlegend über das Internet informiert ist. Und trotzdem muß man immer wieder lesen, wie examierte Juristen, welche ein derart gutes Examen hatten um einen doch beachtlich dotierten Posten als Richter an einem Landgericht zu erhalten sich durch die Unfähigkeit auszeichen sich auch nur Ansatzweise mit den Grundlagen des Internet zu befassen und sich trotzdem anmaßen darüber zu urteilen.

Allerdings finde ich es noch beschämender, daß die Anwaltskammern sich ständig über den schlechten Ruf ihres Standes beschweren, aber es nicht für nötig halten die offensichtlich schwarzen Schafe ihres Standes auszuschließen.

Letztendlich sollte man sich über dieses Urteil nicht allzuviele Gedanken machen, da Heise in Revision gehen wird ist es fast sicher, daß es wieder einkassiert werden wird von einer höheren Instanz, denn nicht alle Richter sind derart unbedarft.

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Im Übrigen widerspricht dieses Urteil geltender Rechtssprechung höherer ... Rigor Mortis
Warum ist Heise.de noch in Deutschland? Haben die Beteiligten nicht ... jürgen81
Interessanter Telepolis-Artikel zu dem Thema Crusty_der_Clown
Mir fällt zu der Aktion gegen heise.de nicht viel ein. Ist doch wohl echt ... Scott10
Denke auch, hier muss prinzipiell das Thema Schwarzes Brett und dessen ... drdoom1
müsste dann nicht nach diesem Gesetz auch z.b. Burger King haften wenn ich ... Olaf19
Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dauert es nicht mehr lang und unsere ... tom1002