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News: Fatales Gerichtsurteil

Forumsanbieter sollen für Leserbeiträge haften

Redaktion / 34 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht versucht Heise.de per einstweiliger Verfügung dazu zu zwingen, sämtliche Leserbeiträge in Diskussionsforen, vor ihrer Veröffentlichung, auf juristische Tadellosigkeit zu überprüfen. Aufgrund eines Berichts über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens, hatten Heise-Leser im Forum einen Beitrag mit einem Skript veröffentlicht, der den Download-Service des angeprangerten Unternehmens schädigen kann, sprich dessen Server in die Knie zwingt.

Das Hamburger Landgericht ist davon überzeugt, dass Heise in der Lage wäre, sämtliche Leserbeiträge in Foren bereits im Vorfeld automatisch oder manuell auf juristische Korrektheit zu überprüfen. Heise's Argumentation, dass sich rund 200.000 Leserbeiträge pro Monat nicht filtern oder manuell kontrollieren lassen, wurde vom Gericht abgelehnt.

Sollte sich der Gerichtsbeschluss durchsetzen, bedeutet dies, dass jeder der im Internet öffentliche Diskussions-Plattformen anbietet, für deren Inhalte verantwortlich gemacht werden kann. Damit sind alle Forenbetreiber, Chats bis hin zu Gästebüchern auf privaten Homepages betroffen. Heise hat angekündigt gegen die Gerichtsentscheidung Einspruch zu erheben.

Alle Details zur Sache hier: Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge.

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*kopfschüttel* :-( Olaf19
@ Olaf19 Nicht ganz Conqueror
@Conqueror Olaf19
@Conqueror Tilo Nachdenklich
Agent Provocateur Olaf19
Geld regiert die Welt. |dukat|
Elvereth mastersigmund „Also das ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, finde ich, wenn alle...“
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Nicht nur das. Ich glaube, es gibt einfach zu viele reiche Söhne und Töchter, die nach einem abgeschlossenen von Papi bezahlten Jura-Studium nicht mehr wissen, was sie machen sollen. Schon toll so ein Anwaltsjob. Man nehme irgendein Gesetz, ziehe daran bis es passt, biege es zur Fußangel und bringe damit unbescholtene Bürger zu Fall. Da die Beweislast, dass die daraus entstehende Klage unrecht ist, erstmal erbracht werden muss und dem Opfer erstmal Geld kostet, ist das Recht somit solange auf der Seite der Anwälte weil sich keiner dann ne Gegenklage leisten kann.. man braucht sich doch nur mal umzusehen, welche Wohnungen und Apartments die deutschen Anwälte beziehen...

Wenn die o.g. Klage durchgesetzt wird, sind es nicht nur die 200.000 Beiträge pro Monat auf Heise, sondern auch die vergangenen rückwirkend im Archiv. Das sind wohl allein bei Heise ca. 10.000.000 Stück. Und es müsste ja auch geprüft werden, ob die Beiträge zum Zeitpunkt des Schreibens gegen geltendes Recht verstoßen. Und das ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz, sondern auch eine völlig sinnlose Verschwendung von den begrenzten Ressourcen Arbeit und Zeit. Wenn dadurch Beiträge aus dem Angebot genommen werden müssen, die diversen Juristen nicht passen, dann mündet das in einer digitalen Bücherverbrennung, welche mengenmäßig gesehen die des dritten Reichs in nichts nachsteht. Damals wurde die Meinungsfreiheit auch mit Füßen getreten. Zensur ist nichts anderes als das Beschneiden von Meinung und Filtern von Informationen, um einen fraglichen Vorteil für eine Minderheit durchzusetzen.

Langfristig gesehen: Da Information Macht ist, wird wohl die gesellschaftliche Oberliga Anstrengungen immer mehr unternehmen, dass nicht nur das Geld, sondern auch Informationen konzentriert und geschützt werden müssen. Beispiele sind die angeblichen Bombenbauanleitungen die mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung aus dem Web genommen werden müssen. Die, die sich die richtigen Bomben leisten können, die brauchen keine solche Anleitung, die wurden jahrelang ausgebildet. Es geht drum, Informationen zu kontrollieren, und kontrolliert abzugeben. Ein anderes Beispiel sind die Musik- und Filmindustrie, Klingeltöne, Emailadressenhändler etc. Der verschäfte Copyright Schutz, das Digital Rights Management (DRM), das Verbot Kopierschutz zu umgehen aber auf der anderen Seite die Duldung der Privatkopie (gerade noch so), Windows Vista mit DRM, TCPA sind Beispiele für das, was uns in Zukunft noch erwartet.

Dabei sind Multinationale Konzerne der Informationstechnologie schon sehr nahe an einer Art Weltdominanz, denn nationale Barrieren wie Regierungen und lokale Gesetze wie Grundgesetz etc. sind nicht wirklich echte Barrieren für sie.

CU Elvereth

Meine Heizung hat drei Gigahertz. http://www.svenspages.de/
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