> es wird doch das Recht auf freie Meinungsbildung eingeschränkt - wenn ich nicht zahlen kann / will darf ich kein Fernsehen.
Das wiederum kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt auch Menschen, die sich den Kauf von Zeitungen / Zeitschriften / Büchern nicht leisten können, da spricht keiner von eingeschränkter freier Meinungsbildung. Ich setze noch eins drauf: für eine echte Meinungsbildung wären objektive Informationen vonnöten; ob man die über die Propaganda-Schleuder Fernsehen besser als anderswo bekommt?
Nein, das Thema ist doch: Wer's will, soll's bezahlen - wer's nicht will, den soll man damit in Ruhe lassen. Dass der Gesetzgeber meint, Arbeitsgeräte durch die kalte Küche zu Rundfunkempfängern deklarieren zu müssen, ist ein Willkürakt sondergleichen, oder schlicht eine Sauerei.
Fast schon zum Lachen, wenn's nicht so traurig wäre: Die selben Pappnasen, die solche Schwachmaten-Gesetze beschließen, verkünden in ihren Sonntagsreden, wie ach so wichtig das Internet für unsere wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung ist, dass wir endlich aufhören müssen, Entwicklungsland in Sachen Web zu sein, damit wir konkurrenzfähig bleiben, den Anschluss nicht verpassen bla-bla-bla...
CU
Olaf
Olaf19
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