Rechtsberatungsgesetz wird gelockert - Lichtblick für Foren?

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Rechtsberatungsgesetz wird gelockert - Lichtblick für Foren?

Olaf19 am 23.08.2006, 12:26 / 13 Antworten / Flachansicht

Hallo zusammen!

Nach den schlechten Nachrichten von gestern - Stichwort Forenbetreiberhaftung, die Hamburger Justiz hat sich mal wieder selbst übertroffen :-(( - heute nun ein kleiner Lichtblick, der in eine ähnliche Rubrik fällt: das noch aus der Nazi-Zeit(!!) stammende Rechtsberatungsgesetz soll endlich, endlich gelockert werden.

Artikel bei Valuenet
Artikel aus der Berliner Zeitung
Artikel aus dem Wiesbadener Kurier

Für Foren wie nickles.de könnte das eine potenzielle Angriffsfläche weniger für die Abmahner bedeuten. Und die User müssten sich nicht mehr genötigt sehen, speziell auf Brettern wie "Contra Nepp", jeden ihrer Beiträge, in dem ein, zwei §§ aus dem BGB etc. zitiert werden, mit artig-betulichen, vorauseilend-gehorsamen Hinweisen wie "Dies ist aber keine Rechtsberatung!" zu garnieren...

...hofft
Olaf

...soll endlich, endlich gelockert werden...: ob damit aber die nötige ... GarfTermy 23.08.2006, 15:10

Naja, wer das haben will, kann ja nach wie vor zum Anwalt gehen - und dort ... Olaf19 23.08.2006, 15:15

Die Internetforen brauchen Scheinwerfer, Glühwürmchen reichen nicht. Wie ... Tilo Nachdenklich 23.08.2006, 18:23

Wie schützt der Staat Forenbetreiber vor Provokateuren und ... Olaf19 23.08.2006, 19:59

@Olaf Kolti 25.08.2006, 19:07

@Kolti Olaf19 26.08.2006, 13:31

Wenn ich jemandem in einem Forum helfe, dann ist es keine Rechtsberatung. ... Kolti 27.08.2006, 12:22

Glaube ich nicht, dass sich jemand wichtig machen will, schon gar nicht bei ... Olaf19 27.08.2006, 16:59

Für Foren dürfte das wohl wenig Auswirkungen haben. Auch bei der ... Tom West 26.08.2006, 08:30

Deshalb müssen alle Personen und Organisationen, die außerhalb des ... Olaf19 26.08.2006, 13:35

LOL und sowas nennt die Jurawiki wohl noch eine neutrale Sichtweise? Wer mir ... The Wasp 26.08.2006, 20:17

@The Wasp Tom West 05.09.2006, 08:27

Olaf19

Tom West „@The Wasp“

05.09.2006, 09:49 Optionen

Dafür gibt es die gute altbewährte Antwortbenachrichtigung, auf dass auch ältere Threads noch ein bisschen leben können ;-)

Wenn ich einen Halbsatz lese wie: Auch bei der altruistischen Rechtsberatung müssen aber Mindeststandards gelten, kann ich dem grundsätzlich natürlich nur zustimmen, auch der Ausführung danach. Was mich mehr beschäftigt bzw. Auslöser dieses Threads für mich war, ist die Frage: Wann fängt denn eine Rechtsberatung überhaupt an?

Mein Standardbeispiel: Jemand schildert ein Erlebnis mit einem Händler und fragt, was wir an seiner Stelle tun würden. Es folgen einige Tipps und Schilderungen von ähnlichen Fällen, begleitet meinetwegen auch von einem lebhaften Meinungsaustausch mit aufeinander prallenden Standpunkten. Mancher User sieht das Ganze ja auch aus der Händlerperspektive.

So weit so gut erstmal. Wenn aber jemand im Zuge dieser Diskussion sagt, du hast ein Recht auf das und das, steht so im BGB, schau mal § 4711 - ist das dann eine abmahnfähige Rechtsberatung? Ich meine, die Rede- und Meinungsfreiheit sollte im Zweifelsfall das höhere Gut sein, das Recht auf freien Erfahrungsaustausch Vorrang haben.

Die Crux dabei: Es muss ja gar nicht erwiesen sein, dass ein beanstandetes Posting tatsächlich eine Rechtsberatung war. Es genügt ja, wenn ein findiger Rechtsanwalt eines Mitbewerbers der subjektiven Meinung ist, es handele sich um einen Verstoß... da müsste m.E. als erstes nachgebessert werden. In anderen Ländern ist die 1. Abmahnung kostenfrei - würde man das in Deutschland einführen, wäre der Spuk schnell vorbei, bzw. auf ein erträgliches Minimum reduziert.

CU
Olaf