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News: Nach Pauschalverdacht nun Schuldvermutung

Schäuble will Schuldvermutung einführen

Redaktion / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Stern von morgen spricht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Unschuldsvermutung aus. Diese könne im Kampf gegen Terrorismus nicht mehr gelten. Im Klartext: Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Die entsprechende Passage in dem Interview: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: stern.de

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Eddi1991 Marcel39 „Hi, @derstiekel http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html Aber auch ich...“
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Ja ich denke mal schon. Aber daran hält sich bestimmt eh keiner...

Man müsste solche Politiker einfach wegsperren können!

Wenn der gute Mann dann vielleicht irgendwann mal beschuldigt wird, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein und das Gegenteil nicht beweisen kann, ändert der seine Meinung über das Gesetz sicher recht schnell ^^

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