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News: Nach Pauschalverdacht nun Schuldvermutung

Schäuble will Schuldvermutung einführen

Redaktion am 18.04.2007, 11:00 / 46 Antworten / Flachansicht

Im Stern von morgen spricht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Unschuldsvermutung aus. Diese könne im Kampf gegen Terrorismus nicht mehr gelten. Im Klartext: Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Die entsprechende Passage in dem Interview: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: stern.de

      Der hat eindeutig den falschen Beruf... Eddi1991 18.04.2007, 11:51
    
      Löööl, na klar und solche Fratzen pochen dann noch auf eineAmtsimunität ... Vagabund 18.04.2007, 11:56
    
      Bei Schäuble hatte ich immer schon den unguten Eindruck, dass seine ... shrek3 18.04.2007, 12:15
    
      ...langsam vermute ich das Herr sch.. seit den Anschlag auf seine Person ... derstiekel 18.04.2007, 12:37
    
      Den falschen Beruf vielleicht schon, aber dieser Beruf ist doch der Grund ... slimXP 18.04.2007, 13:21
    
      Ööööhm... Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil ... MadHatter 18.04.2007, 12:07
    
      Ganz bestimmt war Herr Schäuble bei der Stasi. Davon sollten wir ausgehen, ... Nickeline 18.04.2007, 15:16
    
      Ich glaube, GröVfaZ grösster Verfassungsfeind aller Zeiten Schäuble hat ... the_mic 18.04.2007, 20:28
    
      Ich bin in der Ulbricht Zeit geboren, in der Honecker Zeit aufgewachsen und ... Sammler891 18.04.2007, 12:33
    
      Die drei sollten mal zur Kur nach Meck-Pomm an die Ostsee zu Fuß. Joa... ... Schnarfield1 18.04.2007, 12:42
    
      bei Rolli Wolfgang ist wirklich das Schräuble locker ! Gott schütze ... oldman44 18.04.2007, 12:42
    
      sorry Oldman, wenn dem so wäre God bless Germany gäbs den Schwabenheini ... gelöscht_137978 18.04.2007, 12:49
    
      Hallo Ganoven-Ede, so leid mir das als Badener tut, aber der Typ ist kein ... slimXP 18.04.2007, 13:32
    
      Jo, da hat s uns besser getroffen. Wir haben den Winni Schäfer im Stadtrat ... gelöscht_137978 18.04.2007, 17:20
    
      Wenn ich feststelle, dass in meiner Firma ein Irrer arbeitet, dann kann ich ... hgberlin2 18.04.2007, 12:51
    
      naja, zum Thema irrer Politiker , da habe noch ganz andere ziemlich lange ... deroppi 18.04.2007, 12:55
    
      Wenn die Beweislast umgekehrt wird ist der Angeklagte immer Conqueror 18.04.2007, 13:00
    
      Werter Herr Schäuble! Für Personen wie sie wurden Heime eingerichtet, in ... onkel beffen 18.04.2007, 13:22
    
      .... wenn es dann auch auf Herrn Schäuble angewendet wird. Der ist nämlich ... winnigorny1 18.04.2007, 13:26
    
      der größte witz ist, und das haben die meisten im volk längst vergessen, ... xtom 18.04.2007, 13:50
    
      Ganz einfach. Wenn das so wäre, könnte jede Person Herr S. wegen eines ... Balzhofna 18.04.2007, 14:06
    
      ... Jau, und das kann er nicht. - S. o.! winnigorny1 18.04.2007, 14:32
    
      Ja was jahrelang im Osten funktioniert hat, soll jetzt wieder im ganzen Land ... Lost-X 18.04.2007, 14:38
    
      Hi, @derstiekel ...langsam vermute ich das Herr sch.. seit den Anschlag auf ... Marcel39 18.04.2007, 15:02
    
      Ja ich denke mal schon. Aber daran hält sich bestimmt eh keiner... Man ... Eddi1991 18.04.2007, 15:25
    
      Zumal die zwielichte Rolle von Sch....... in der Spendenaffäre um den ... Ullispace 18.04.2007, 16:17
    
      ... ich als leidenschaftlicher Bayer distanziere mich aufs äußerste von ... zango007 18.04.2007, 15:41
    
      @xtom :....ich finde das in Ordnung Anonym 18.04.2007, 16:46
    
        oldman44 Redaktion „Schäuble will Schuldvermutung einführen“
      
        18.04.2007, 16:05 Optionen
      
          Das bei Rolli W. mehr als ein Schräuble locker ist, daran besteht kein Zweifel!

          Ich wußte nur nicht, das dieses ansteckend ist.

          Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Neuregelung der Telefonüberwachung als eine "Stärkung der Bürgerrechte" verteidigt.

          Zypries' Entwurf wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Telekommunikationsfirmen werden dadurch verpflichtet, alle Daten zu speichern, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen oder dem Benutzen des Internets anfallen. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen hingegen (NOCH) nicht gespeichert werden.

          Frau Zypries:

          Wir bauen die Bürgerrechte aus." So bekämen die Bürger mehr - Informationspflichten - und an den Gerichten werde für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt.

          Wenn ich das so betrachte, müssen wir bald unsere Telefongespräche und wenn Rolli W. durchkommt auch E-Mails,

          Postings an Foren (Nickles) und alle weiteren "Unterhaltungen" im Netz selber aufzeichnen. (Bürgerliche Informationspflichten ) Das dafür nötige Gerät wird uns bei'm PC Neukauf mit angedreht.

          Selbstverständlich auf unsere Kosten.

          Alle anderen müssen Eidesstattlich nachweisen, das sie keinen PC besitzen. (Mindeststrafe 10 Jahre.)

          Das Gerät ist gut verplomt und von uns in einwandfreiem Zustand zu halten und auf Verlangen jederzeit bei den Behörden ( wird noch neugeschaffen ) im Austausch gegen ein Ersatzgerät (Gebührenpflichtig) abzuliefern.

          Bei einem Feuer ist zuerst das Speichergerät, dann erst Frau und Kinder zu retten.

          Bei mündlichen,persönlichen Gesprächen mit Nachbarn,Freunden und in der Firma, sowie in der Familie, sollte immer ein Notizbuch mitgeführt werden.

          Nach Ende des Gespräches muß sofort eine möglichst genaue Notiz erstellt werden.

          Das verwenden von Diktiergeräten, Micros mit WLan - Verbindung zum Speicher sind angebracht.

          Welche Internetseiten haben Sie heute besucht? Von wo haben Sie mit dem Handy telefoniert? Das alles will der Staat speichern. "Eine DDR-Regierung hätte sich über so etwas enorm gefreut",sagte ein EU Abgeordneter.

          Allerdings hätte das ganze einen Vorteil: Terroristen würde unser Land meiden. Bin Laden würde bemerken: Die blöden Deutschen bestrafen sich schon selber!

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      Schäuble sollte mal ein Sabbatjahr nehmen und ein Seniorenstudium Jura ... Tilo Nachdenklich 18.04.2007, 16:14
    
      dat iss ja dat geilste dran, er iss ja selber rechtsverdreher von beruf, ... xtom 18.04.2007, 16:37
    
      ... sach ich doch: Wegsperren den Mann, hier gibt nur eine Schuldvermutung! winnigorny1 18.04.2007, 16:57
    
      ... zumal er im Zusammenhang mit einem Waffenschieber Schreiber womöglich ... shrek3 18.04.2007, 17:50
    
      Wie hat der sich denn durchgemogelt, so ganz ohne Jurakenntnisse? - Ach der ... Tilo Nachdenklich 18.04.2007, 18:28
    
      ich glaube hier entsteht eine deutsche udssr mit mit einem hauch von ddr. ... newsguck 18.04.2007, 19:20
    
      Der Kerl dreht langsam völlig durch. Auf die gleiche Art kann man ... Alibaba 19.04.2007, 00:12
    
      Schuldvermutung - Folter - Ex-post-facto-Verbotsaufhebung Olaf19 19.04.2007, 00:49
    
      @ Olaf: Was willst du, der Albrecht ist doch mit seiner Folter ... winnigorny1 19.04.2007, 06:02
    
      - wohlwollenden Äußerungen pro Folter - Ergebnisse nicht deshalb ... oldman44 19.04.2007, 08:03
    
      Untätiger Verfassungsschutz? http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html Tilo Nachdenklich 19.04.2007, 05:06
    
      In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auf das Grundgesetz Art. 20 ... Connor1 19.04.2007, 09:57
    
      Richtig Connor. Ich muß aber dann davon ausgehen,das Schäubles Versuch das ... oldman44 19.04.2007, 10:28
    
      http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read 1 msg_id 2108972 forum_id 32258 ... Tilo Nachdenklich 19.04.2007, 17:02
    
      Leidet der Schäuble unter Paranoia? Ein Besuch beim Psychiater wird ... mulk1987 19.04.2007, 20:10
    
      Das sind die physischen und psychischen Spätfolgen dieses leidigen ... weka1 19.04.2007, 22:43
    
      Die Gestapo durfte auch legal foltern, das könnte der Rollstuhlfahrer doch ... burhan 20.04.2007, 11:03