Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Schäuble stoppen, fordert Gerhart Baum (FDP). "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagt Klaus Uwe Benneter (SPD). Schäuble stösst mit seinen Sicherheitsoffensiven zunehmend auf Gegenwehr. Das Chaos in der Regierung soll jetzt mit der Organisation eines Klärungsgipfels auf Spitzenebene gelichtet werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt derweil Schäubles neueste Attacke auf das Grundgesetz: Die Unschuldsvermutung muss weg. Auf den ersten Blick sei das aber nur schwer zu verstehen.
Hinweis: Warum Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in England und den USA, die Grundrechte abschaffen wollen, erklärt Alex Jones in seinem Dokumentarfilm "Terrorstorm".
Quelle: focus
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Das ist in etwa die gleiche Forderung, als wenn jemand Honecker aufgefordert hätte, Mielke zu stoppen.
Wobei ich keinesfalls die Ämter vergleichen will, nur das Ziel - die absolute Überwachung.
"cui bono" sagt der Lateiener, "wem nützt es".
Es nützt denen, die die Macht haben. Die die Macht benutzen, um diese und damit ihren Besitz weiter auszubauen.
Und da diese "vom Volke Gewählten" die Macht haben, werden sie es durchsetzen.
Und dabei lauthals verkünden, sie würden nur den Willen des Volkes durchsetzen.
Hatten wir schon. Schon zweimal in den letzten hundert Jahren.
Einmal konnte gestoppt werden. Leider nur einmal.
Überwachung, um das Volk zu schützen? Nicht einmal der allerdümmste Terrorist wird seine Pläne offen dem Internet oder Telefon anvertrauen.
Das Volk, ich, Ihr sollt überwacht werden! Denn dann sind wir alle wesentlich leichter zu manipulieren.
Jürgen