Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Schäuble stoppen, fordert Gerhart Baum (FDP). "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagt Klaus Uwe Benneter (SPD). Schäuble stösst mit seinen Sicherheitsoffensiven zunehmend auf Gegenwehr. Das Chaos in der Regierung soll jetzt mit der Organisation eines Klärungsgipfels auf Spitzenebene gelichtet werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt derweil Schäubles neueste Attacke auf das Grundgesetz: Die Unschuldsvermutung muss weg. Auf den ersten Blick sei das aber nur schwer zu verstehen.
Hinweis: Warum Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in England und den USA, die Grundrechte abschaffen wollen, erklärt Alex Jones in seinem Dokumentarfilm "Terrorstorm".
Quelle: focus
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Das ist die größte Gefahr für die Demokratie seit jahren.
Der oft erwähnte Vergleich mit der Stasi ist noch zu schwach.
Es käme einer Gestapo gleich , wenn es umgesetz würde.
Der Mann vergißt -- einfach so , einen Eid auf die Verfassung geschworen zu haben.
Zum wohle des Volkes , nicht zum zerstören
unveräußerlicher Grundrechte.