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News: Chaos in der Regierung

Stoppt Schäuble!

Redaktion / 24 Antworten / Flachansicht Nickles

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Schäuble stoppen, fordert Gerhart Baum (FDP). "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagt Klaus Uwe Benneter (SPD). Schäuble stösst mit seinen Sicherheitsoffensiven zunehmend auf Gegenwehr. Das Chaos in der Regierung soll jetzt mit der Organisation eines Klärungsgipfels auf Spitzenebene gelichtet werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt derweil Schäubles neueste Attacke auf das Grundgesetz: Die Unschuldsvermutung muss weg. Auf den ersten Blick sei das aber nur schwer zu verstehen.

Hinweis: Warum Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in England und den USA, die Grundrechte abschaffen wollen, erklärt Alex Jones in seinem Dokumentarfilm "Terrorstorm".

Quelle: focus

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Das ist ein Verbrechen gegen die Verfassung und gesunden Menschenverstand. ... Chaos3
Das ist die größte Gefahr für die Demokratie seit jahren. Der oft ... Xdata
Schäuble soll einfach abtreten. Hexenverbrennung soll wieder eingeschaft ... Blackbird716
Das ist in etwa die gleiche Forderung, als wenn jemand Honecker aufgefordert ... jueki
Hi, wenn ich mich richtig entsinne, gab es vor 18 Jahren einen Staat, der ... Anonym
Also mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, ob Schäuble tatsächlich ... Anonym
Das Attentat damals scheint ihn psychisch doch stark belastet zu haben, mit ... Oliver321
wie ich mittlerweile gelernt habe, gibt es einen sogenannten ... gelöscht_137978
Für mich ist der Schäuble nicht mehr ganz knusper. Die Grundrechte sind ... mulk1987
nicht nur meckern - was machen so und hier mal die Termine für unsere ... Coala691
In Bremen gehen sie brav hin und wählen wie immer weil sie sagen was soll ... Sammler891
natürlich Coala1987 , ist herr schäuble von allen guten geistern ... patch2
na toll - erstens will die Bremer CDU eh wieder die große Koalition, egal ... Coala691
Frage eines Unwissenden: Wodurch unterscheidet sich der Kurs der CDU von dem ... jueki
Irgendwie krank: Ein Rollstuhlfahrer, der Amok läuft. Wird Zeit, dass ihm ... Nörgler
J-G-W Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Etwas mehr Fachwissen wäre hier nicht schlecht!
Was Schäuble fordert ist, für wie unglaubwürdig ihr alle das auch haltet seit jeher geltendes Recht in der BRD.
Schäuble hat eben NICHT gefordert, das beim Anklagen der vermutliche Täter beweisen muß, das er unschuldig ist (Umkehr der Beweislast, teilweise bei Produkthaftung geltendes Recht), sondern etwas gänzlich anderes.
Man unterscheidet zwischen der Stafverfolgung und der Strafprävention.
Strafverfolgung ist einfach gesagt die Ermittlung (Polizei, Staatsanwalt) und die Anklage.
Prävention ist die Vorbeugende Strafverfolgung.
Die Unschuldsvermutung gilt im deutschen Recht aber nur bei der Strafverfolgung.
Die Strafprävention kennt die Unschuldsvermutung überhaupt nicht! Aber genau dort hat Schäuble die Abschaffung gefordert, nicht im Bereich der Anklage etc.
Etwas abschaffen zu wollen, was es nicht gibt ist wohl eher dümmlich als verfassungsrechtlich schwer bedenklich!
Und wenn man nun auch noch Frau Zypries in den Mund legen will, das sie Schäuble unterstützt, ist das schlichtweg falsch, das gerade sie diesen bisher unbeachteten Punkt aufgedeckt hat und in sofern natürlich sagen konnte, kein Problem, muß man dazu ja nichts ändern!

Man kann nun streiten, ob Schäuble dumm oder besonderst rafiniert ist, wenn er genau bedacht hat, was er forderte.
Aber ein Sicherheitsrisiko ist er beileibe nicht.

Davon abgesehen gehen mir die Einschränkungen der Bürgerrechte für die Verbrechensbekämpfung auf auf den Sender.

Sollte ein Jurist unter euch sein und an meiner Formulierung Anstoß nehmen, mach es besser, ich bin zumindest keiner!

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Mach' mal den Font-Tag zu. charlie62
die ramones hatten da ne lösung: beat on the brat beat on the brat with the ... ausgekotzt
Hat da einer mal wieder in seinem Eifer, den Herrn Schäuble zu verteidigen, ... jueki
Hat er eigentlich einen Führerschein für sein Rollstuhl? Ich würde sagen ... Sammler891
An Sammler891 der erste Teil ist voll in Ordnung. Der Paß wollen die ... Blackbird716
Die Amis sind mit zwei Finger gescheitert, die wollen jetzt alle 10. Sammler891
ERST LESEN... modjb
Eben. Der Onkel hats nicht so gemeint. Jürgen jueki