In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.
Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."
Quelle: rbb
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@Landoran
Das brauchst Du Herrn Schäuble nicht mehr zu mailen, das hat der spätestens am Tag danach brühwarm auf dem Tisch, bloß der macht sich nichts draus.
Eine öffentliche Kampagne gegen diesen Sch... wäre nicht übel, und das die Jungs schon rumgetestet haben, bevor das Ding amtlich ist, war ja auch klar. Andere Normalbürger in diesem Zustand ließe man von den netten Herren abholen, die die Jacke zum Hintenzuknöpfen haben, mal ganz davon abgesehen, das der gute Mann psychisch etwas vorbelastet ist. Ich wäre an seiner Stelle jedenfalls schon in Rente und würde mir ein ruhiges Leben machen, anstatt mit meinen cholerischen Angstvisionen alles anzustrengen, um überall herumschnüffeln zu können, aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Und wenn durch diesen Schnulli wirklich ein Terroranschlag oder was auch immer verhindert wird, dann lache ich mich jetzt schon schief, das trifft einmal mehr nur den unbedarften und blauäugigen User (vielleicht ist das ja auch die Zielgruppe?).