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News: Proteste von allen Seiten

Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS

Redaktion / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.

"Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig", meint er. Viele Nutzer und Oppositionspolitiker wollen ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen, warten aber noch, ob Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vielleicht nicht unterschreibt. Das könnte das Gesetz noch verhindern.

Quelle: heise

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Wenn es um derartige Themenkreise geht, ist die FDP ausnahmsweise mal ... Olaf19
Könnten ja auch abgehört werden, oder gibt es da Conqueror
@olaf19 / ja. aber.... maxx3
jürgen81 Redaktion „Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS“
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Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von der FTP hat das schon richtig erkannt.
Jeder sagt "Ich habe ja nichts zu verbergen" und zieht seine Gardinen zu. Aber wozu braucht er Gardinen wenn er nichts zu verbergen hat?
Wenn jemand ab Januar 2008 ein gebrauchtes Handy kauft läuft er vielleicht in das Visier der Schlapphüte den wer hat das Handy vorher gehabt und was hat er damit gemacht? Das ist nur ein Beispiel.
Wozu wird den die VDS gebraucht? Wenn schon Richter sagen das sie Journalisten nicht mehr anrufen? Wegen Geheimnisverrat? Dann bleibt doch die freie Meinungsäußerung auf der Strecke.
Dieser Block
http://politblog.net/nachrichten/2007/12/14/1908-politblog-hat-eine-neue-heimat/#more-1908
hat seine Seite in die USA verlegt.
Es werden ihn wohl noch viele folgen.

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ich geb dir recht. es ist nicht begreiflich, dass solche Freitheitsrechte ... ljam
Wenn jemand ab Januar 2008 ein gebrauchtes Handy kauft läuft er vielleicht ... REPI