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News: Proteste von allen Seiten

Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS

Redaktion / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.

"Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig", meint er. Viele Nutzer und Oppositionspolitiker wollen ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen, warten aber noch, ob Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vielleicht nicht unterschreibt. Das könnte das Gesetz noch verhindern.

Quelle: heise

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Wenn es um derartige Themenkreise geht, ist die FDP ausnahmsweise mal ... Olaf19
Könnten ja auch abgehört werden, oder gibt es da Conqueror
maxx3 Olaf19 „Wenn es um derartige Themenkreise geht, ist die FDP ausnahmsweise mal richtig...“
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ja stimmt. ich fürchte aber dass deren motive nun wirklich sehr unehrenhaft sind, wenn man die wählerschaft so betrachtet.
und befürworter entblöden sich ja nicht selten, das von ALLEN gegnern zu behaupten (bläh wenn du nix zu verbergen hast...).

gelbe hilfe trotzdem erwünscht ;-) wenn das ergebnis stimmt.....

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von ... jürgen81
ich geb dir recht. es ist nicht begreiflich, dass solche Freitheitsrechte ... ljam
Wenn jemand ab Januar 2008 ein gebrauchtes Handy kauft läuft er vielleicht ... REPI