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News: Proteste von allen Seiten

Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS

Redaktion / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.

"Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig", meint er. Viele Nutzer und Oppositionspolitiker wollen ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen, warten aber noch, ob Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vielleicht nicht unterschreibt. Das könnte das Gesetz noch verhindern.

Quelle: heise

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Wenn es um derartige Themenkreise geht, ist die FDP ausnahmsweise mal ... Olaf19
Könnten ja auch abgehört werden, oder gibt es da Conqueror
@olaf19 / ja. aber.... maxx3
Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von ... jürgen81
ljam jürgen81 „Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von der...“
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ich geb dir recht. es ist nicht begreiflich, dass solche Freitheitsrechte wie der Schutz der Privatsphäre so leichtfertig aufgegeben werden. Wer dies tut oder solche Gesetze durchzubringen versucht, ebnet die bahn für das nächste totalitäre System, das dank moderner Informationstechnologie viel härter zuschlagen wird können, als gut organisierte SS dies tun konnten. Wollen wir wirklich durch unsere Gleichgültigkeit beweisen, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Es gibt immer mehr Gruppen, die sich anfangen zu wehren, nebst hier schon erwähnten, sei noch erwähnt:
http://agb-antigenozidbewegung.de
http://antikorruption.ch
http://www.foebud.org
http://www.spychips.com

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Wenn jemand ab Januar 2008 ein gebrauchtes Handy kauft läuft er vielleicht ... REPI