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News: Online-Durchsuchung in Bayern

O'zapft is!

Redaktion / 25 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bayern überholen Schäuble rasant rechts und führen die Online-Durchsuchung ein - mit allem, was man so braucht und für eine ganze Reihe von Straftaten, vonwegen "Gefahr für Leib und Leben".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Bundestrojaner legalisiert, nun werden überall die Landesgesetze geändert. In Bayern soll diese Woche schon der Bundestrojaner legal werden, natürlich darf der heimlich spionieren, sonst würde es ja keinen Sinn ergeben. Wild ist auch die Idee, Wohnungseinbrüche zuzulassen, um die Wanzen zu installieren. Das dürfte gleich gegen eine ganze Reihe von Grundrechten und Gesetzen verstoßen.

Die Trojaner sind keinesfalls für den Einsatz gegen Terroristen gedacht, wie es ursprünglich hieß, sondern können "bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden". Richtig abgefahren ist aber, dass die Bayern Daten auf Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Quelle: taz

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Also ein Generalfreibrief für Grundrechts und Bürgerrechtsverletzungen! ... Xdata
Die hehren Grundsätze und Grundgesetze sind bald nichts mehr wert. Wieso ... neanderix
...ist auch die Idee, Wohnungseinbrüche zuzulassen, um die Wanzen zu ... jueki
Gibts hoffentli bald a g sunde watschn für de CSU. Scotty7
jueki Scotty7 „Gibts hoffentli bald a g sunde watschn für de CSU.“
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Und Du meinst, die nächste Partei wird gegen die Interessen der Herrschenden Klasse agieren?
Hat vor 40 Jahren mal ein Philosophie- Dozent verkündet: "Meine Herren - fragen Sie immer `cui bono´- und Sie erhalten die richtige Antwort!"

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Es muss wohl irgendeine Möglichkeit geben dem Bundestrojaner beizukommen?? ... link003
Steig auf Linux um - Malware die für Windows programmiert wurde, läuft ... KarstenW
Bei dem so gennanten Bundestrojner handelt es sich nicht um ein einzelnes ... cydrake
Steigt alle auf Linux oder FreeBSD um. Trojaner die für Windows ... KarstenW
Wie verbohrt, verblendet, manipuliert muß man sein, um ein ... jueki
Es war nie die Rede davon, daß der Bundestrojaner für für win32-Systeme ... Borlander
...tja. wie wär es denn mit einer dateiausführungsverhinderung - oder kurz ... GarfTermy
Die Bayern, ... Also wenn ich ein Ter... währe: Maus und Tastatur immer an ... Sammler891
Das mit den Bayern ist ja nicht neu. Jetzt mags das sog. Rechts-Überholen ... Alibaba
Sacht ma, kann man denn garnichts dagegen tun?? Wirklich garnichts? Anonym
Es war von vornherein abzusehen, dass dieser Staat im Staate in Richtung ... hanbi
Macht korrumpiert. Absolute macht korrumpiert absolut. das ist ein Problem Synthetic_codes
@ hanbi, und was oder wem sollte ich nach deiner Meinung wählen? Wo liegen ... weka1
Weißt Du, weka1 - solange es Menschen gibt, die solche tiefgreifenden ... jueki
aus meiner Sicht ist die Wirtschaft der eigentliche Machtfaktor. Die Politik ... weka1
aus meiner Sicht ist die Wirtschaft der eigentliche Machtfaktor. Die Politik ... REPI
OK also WAS, WAS genau können wir nun tun um ein 33 und 89 nicht wieder ... Anonym
also mit Wohlstand dem Volk das Maul stopfen. Das hat immer für den ... weka1
Hi! p.s. sacht ma geht ihr eigentlich mit TOR oder ähnlichen rein um hier ... Marcel39
Hallo, im Fazit sollte man keinesfalls Dinge oder Meinungen ins Net stellen, ... weka1