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News: Online-Durchsuchung in Bayern

O'zapft is!

Redaktion / 25 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bayern überholen Schäuble rasant rechts und führen die Online-Durchsuchung ein - mit allem, was man so braucht und für eine ganze Reihe von Straftaten, vonwegen "Gefahr für Leib und Leben".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Bundestrojaner legalisiert, nun werden überall die Landesgesetze geändert. In Bayern soll diese Woche schon der Bundestrojaner legal werden, natürlich darf der heimlich spionieren, sonst würde es ja keinen Sinn ergeben. Wild ist auch die Idee, Wohnungseinbrüche zuzulassen, um die Wanzen zu installieren. Das dürfte gleich gegen eine ganze Reihe von Grundrechten und Gesetzen verstoßen.

Die Trojaner sind keinesfalls für den Einsatz gegen Terroristen gedacht, wie es ursprünglich hieß, sondern können "bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden". Richtig abgefahren ist aber, dass die Bayern Daten auf Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Quelle: taz

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Marcel39 Anonym „OK also WAS, WAS genau können wir nun tun um ein 33 und 89 nicht wieder...“
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Hi!

p.s. sacht ma geht ihr eigentlich mit TOR oder ähnlichen rein um hier zu schrieben?
Nein, noch nicht.
Aber vielleicht sollte ich echt mal darüber nachdenken.

Allerdings ist das auch kein Allheilmittel mehr, da jetzt (oder "ab bald") auch Anonymisierungsdienste in Deutschland Logdateien erstellen und vorhalten müssen.

Somit brauchst du im Grunde einen im Ausland gehosteten Proxyserver (irgendein Bananenstaat), den du selbst betreibst, damit du dem auch trauen kannst. Dann verwendest du deinen DSL-Anschluß nur noch um dich via verschlüsselter Verbindung (SSL o. Ä.) mit diesem vertrauenswürdig(erem) Proxy zu verbinden.
Was du dann darüber tust kann der Deutsche Staat dann nicht mehr nachvollziehen.

[Edit:]
Der Server sollte deswegen am besten auch noch außerhalb der EU liegen.
[/Edit]



Ich frage Euch, was können WIR HIER tun?
Piratenpartei vielleicht?


Gruss
Marcel

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