Wenn man mit den bestehenden "Regeln" seine Gesetze nicht durchkriegen kann, dann müssen eben die Abstimmungsregeln im Bundestag geändert werden oder gar das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls dann, wenn es nach Herrn Schäuble gehen würde: Klick.
Ist schon manchmal beängstigend, mit welchen Mitteln dieser Mensch versucht, dem Volk seine Regeln aufzudrücken. Ich hoffe nur, dass dieser unsägliche Mensch nach der nächsten Wahl Geschichte ist und dass er bis dahin nicht noch irgendein Unheil anrichtet....
Gruß
K.-H.
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der punktet (leider) mit der angst der menschen vor dem terror. gesetze sind daz da, dass man sie ganz nach belieben beugt, ändert oder abschafft - ganz so, wie man es gerade im moment braucht. das unheil in der brd hat schon lange seinen lauf genommen.