Wenn man mit den bestehenden "Regeln" seine Gesetze nicht durchkriegen kann, dann müssen eben die Abstimmungsregeln im Bundestag geändert werden oder gar das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls dann, wenn es nach Herrn Schäuble gehen würde: Klick.
Ist schon manchmal beängstigend, mit welchen Mitteln dieser Mensch versucht, dem Volk seine Regeln aufzudrücken. Ich hoffe nur, dass dieser unsägliche Mensch nach der nächsten Wahl Geschichte ist und dass er bis dahin nicht noch irgendein Unheil anrichtet....
Gruß
K.-H.
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Otto Schily schon vergessen? War der besser? Wenn Schäuble geht, kommt der nächste Stasi-Minister, denn die Politik im Gesamten hat sich mit der Idee, die eigenen Bürger zu überwachen, längst angefreundet, da die IT-Lobby bei ihr täglich die Klinken putzt und an einem Überwachungsstaat Milliarden mit IT- und Sicherheitstechnik verdienen wird.