Wenn man mit den bestehenden "Regeln" seine Gesetze nicht durchkriegen kann, dann müssen eben die Abstimmungsregeln im Bundestag geändert werden oder gar das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls dann, wenn es nach Herrn Schäuble gehen würde: Klick.
Ist schon manchmal beängstigend, mit welchen Mitteln dieser Mensch versucht, dem Volk seine Regeln aufzudrücken. Ich hoffe nur, dass dieser unsägliche Mensch nach der nächsten Wahl Geschichte ist und dass er bis dahin nicht noch irgendein Unheil anrichtet....
Gruß
K.-H.
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Mich beunruhigt weniger Schilys Vergangenheit, denn seine anschlussfreie Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender einer Firma, die von der Schily-Schäuble-Terrorpanik und dem Schily-Schäuble-Überwachungswahn profitieren.
Nichts ist so dreckig, wie die Intessen hinter dem ganzen Politzirkus.