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News: Wieder ein GEZ-Urteil

Keine Gnade für Studenten

Redaktion am 26.05.2009, 18:31 / 14 Antworten / Flachansicht

Der Irrsinn mit den GEZ-Urteilen hört nicht auf. Diverse haben inzwischen gegen die Rundfunkgebühr für PCs mit Internetanschluss geklagt. Und die meisten hatten Erfolg - allerdings nur bei den Verwaltungsgerichten.

Die Sendeanstalten zerren die Sache dann stets zum Oberverwaltungsgericht, das die Entscheidung dann kippt. Das ist jetzt wieder mal in Nordrhein-Westfalen passiert. Dort hatten zwei Studenten zunächst erfolgreich wegen der PC Rundfunkgebühr gegen den WDR geklagt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zweiter Instanz jetzt das Urteil gekippt: die Studenten müssen für ihre PCs weiterhin Rundfunkgebühren blechen, 5,76 Euro pro Monat. Wie immer, hat das Oberlandesgericht es zugelassen, dass die Sache ans Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergetragen werden kann.

      das wundert mich nicht. Würd hier in De einiges richtig laufen, müsste man ... gelöscht_137978 26.05.2009, 19:25
    
      Tja, nu wissen wir wo sich das Recht am leichtesten in der BRD erkaufen ... Chaos3 26.05.2009, 19:45
    
      nenn deine Seite doch einfach www.opendonload.de vielleicht verklickt sich ... Synthetic_codes 27.05.2009, 00:31
    
      Ich zocke doch nicht mit falschen Versprechen ab. Ich werden ganz einfach ... Chaos3 27.05.2009, 14:30
    
      ... GEZ-Gebühren für PCs sind natürlich schwachsinn - doch das ... ThaQuanwyn 27.05.2009, 14:13
    
      wieso? Crazy Eye 27.05.2009, 15:36
    
      Die GEZ ist in meinen Augen mittleweile überholt. Sollen sich die ... Aragorn75 26.05.2009, 21:37
    
      Im Gegenteil. Es ist geplant die Werbung in den ARD/ZDF-Anstalten ganz ... burhan 27.05.2009, 13:18
    
      Hallo allerseits, Sollen sich die Öffentlich Rechtlichen Sender doch auch ... buechner08 27.05.2009, 18:20
    
      ich glaub es besteht durchaus ein Markt dafür die oberschicht mit ... Crazy Eye 27.05.2009, 21:58
    
        Olaf19 buechner08 „Hallo allerseits, Um Himmels willen. Dann wären auch diese Sender nur noch...“
      
        27.05.2009, 23:52 Optionen
      
          Hier muss ich Frank / Buechner zustimmen - eine 100%ige Werbefinanzierung der ÖRA wäre gegen den Geist dieser Institution und auch nicht konform mit dem Rundfunkrecht.

          Danach sollen die ÖRA möglichst weitgehend unabhängig von Politik und Wirtschaft sein, sich keinesfalls zum Spielball kommerzieller oder Partei-Interessen machen.

          Und wie sieht das in der Praxis aus?

          Im Laufe der Jahre hat die Werbung bei den ÖRA stark zugenommen - "diese Sendung wird Ihnen präsentiert von blablabla" oder gesponserte Gewinnspiele, dieser ganze Schund aus dem Privatfernsehen hat inzwischen auch bei den GEZ-Sendern Einzug gehalten.

          Politisch waren die ÖRA sowieso immer schon ein Lieblingsspielzeug unserer Parteien - ohne das "richtige" Parteibuch konntest du bei denen ja nicht mal als Fensterputzer anfangen. Das war aber schon in den goldenen 70ern so.

          Mit einer totalen Werbefinanzierung würden die ÖRA endgültig ihre Daseinsberechtigung verspielen - wie gesagt, aus rein (rundfunk-)rechtlichen Gründen wird es so weit nie kommen.

          CU

          Olaf
        
      Mit einer totalen Werbefinanzierung würden die ÖRA endgültig ihre ... Crazy Eye 28.05.2009, 00:25
    
      Wenn aber Herr JBK während der Olympischen Spiele mal eben von China nach ... rainid 28.05.2009, 15:41
    
      Hallo zusammen, falls es noch keinem aufgefallen sein sollte, dieses Urteil ... fritztheflink 22.06.2009, 11:58