Mal wieder ein toller geistiger Erguss eines SPD - Bundestagsabgeordneten. Da äußerst sich doch tatsächlich ein gewisser Jörn Thießen - wer ist das eigentlich? -folgendermaßen:"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen." Die Annäherung an die ehemalige DDR wird immer offensichtlicher. Vielleicht bekommen wir demnächst noch Blockwarte zur genauen Kontrolle ob auch jeder zur Wahl gegangen ist. Es lebe die Demokratie.
Gruß
Archaeopteryx
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Grundsätzlich halte ich es für richtig und wichtig, zur Wahl zu gehen, falls man eine Partei für wählbar hält. Insofern finde ich das Bußgeld gar nicht so schrecklich. Und Briefwahl gibts ja auch...
Aber was steckt wirklich dahinter, daß etablierte Parteien eine Wahlpflicht wollen?
So zerstritten die etablierten Parteien sind, so unisono beschwören sie den Wähler: "Gehen Sie wählen!!!!" Denn sie haben Angst vor den Außenseiter-Parteien, deren Wähler sehr trotzig zur Wahl gehen. Und wahrscheinlich hängen einige Vorteile der Parteien (Wahlkampfkosten etc.?) von der Stimmenzahl ab.
Es geht also NUR UM EIGENNUTZ der Parteien, nicht um staatsbürgerliche Verantwortung oder mehr Demokratie. Die Politikerbegründung "wir müssen im Parlament ja auch abstimmen" ist lächerlich und peinlich.
Nun ist aber sehr fraglich, ob dieses Kalkül der Etablierten (CDU/SPD/FDP) aufgeht. Denn einer, der zur Wahl geprügelt wird, wählt aus Verdruß eher nicht die, die für diesen Zwang verantwortlich sind oder er macht sein Kreuz auf weißen Fleck.
Ich glaube nicht, daß die Politiker die Wahlpflicht durchsetzen werden. Aber falls das käme, würden sie daraus kaum Vorteile ziehen. Insofern kann man das sehr gelassen sehen.