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News: Blogger werden abgemahnt

Katja Günther schlägt zurück

Michael Nickles / 38 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Rechtsanwältin Katja Günther sorgt regelmäßig für Schlagzeilen, weil sie im Auftrag diverser vermeintlicher Abzock-Internet-Unternehmen Abmahnungen verschickt, um Kohle für sie einzutreiben. Neben Papierpresse und Rundfunk ist natürlich auch die Verbraucherzentrale längst auf die Aktivitäten Günthers aufmerksam geworden.

Am 6.10.2009 ließ die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine Pressemitteilung raus. Darin wurde berichtet, dass die Anwältin von einem Gericht zu Schadensersatz verurteilt wurde, die Kosten eines Anwalts übernehmen muss, von dem sich ein Abgemahnter erfolgreich vertreten ließ.

Die Pressemitteilung der Verbaucherzentrale trägt die Überschrift "Deutschlands unbeliebteste Anwältin wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt.". Diverse Blogger haben die Aussage "wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt" aus der Pressemitteilung übernommen. Und das kommt sie jetzt teuer zu stehen. Laut Klawtext-Blog von Rechtsanwalt Sebastian Dosch werden betroffene Blogger aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben und sollen Anwaltskosten von insgesamt 891,31 Euro zahlen.

Und das werden sie vermutlich auch blechen müssen, da die Verbraucherzentrale den Vorfall "ungeschickt" beziehungsweise strenggenommen "falsch" beschrieben hat. Im Urteilstext (Amtsgericht Karlsruhe, Az. 9 C 93/09) heißt es konkret so:

"Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug."

Konkret wertete das Gericht Günthers Handlungsweise also als "Beihilfe zu einem versuchten Betrug", verurteilte sie aber nicht "wegen Beihilfe zum Betrug". Aufgrund der falschen Formulierung sieht Katja Günther ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und hat deshalb einen Anwalt zur Abmahnung der "Blogger" beauftragt.

Sebastian Dosch stellt in seinem Blog in Frage, ob sich eine Anwältin in so einer Sache überhaupt anwaltlich vertreten lassen darf.

Rechtsanwalt Thomas Stadler bezweifelt in seinem Blog Internet-Law ob die verschickten Abmahnungen formell richtig sind. Angeblich werden die Kosten einschließlich Umsatzsteuer gefordert, obwohl Abgemahnte in solchen Fällen keine Umsatzsteuer zahlen müssen.

Michael Nickles meint: Kopfschütteln ist sinnlos. Die Formulierung "wegen Betrugs verurteilt" ist falsch und juristisch anfechtbar. Ein klarer Sieg für Katja Günther.

Und leider ein großer. Blogger werden es sich künftig drei Mal überlegen, ob sie was über die Anwältin schreiben, denn ein einziger falscher Satz, kann teuer werden.

die spinnen, die römer.. hansapark
Kopfschütteln ist sinnlos. Kopfnicken - Wenigstens bleibt sie sich selbst ... Olaf19
Was ist denn eigentlich mit der Verbraucherzentrale oder den Zeitungen, die ... neanderix
Unwissen schützt vor Strafe nicht! Das mag traurig sein, ist aber nunmal ... dirk42799
Olaf19 dirk42799 „ Unwissen schützt vor Strafe nicht! Das mag traurig sein, ist aber nunmal so....“
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"Unwissen schützt vor Strafe nicht!"
Das mag traurig sein, ist aber nunmal so.

Eines der beliebtesten Zitate in Deutschland - und wird zu 99% falsch angewendet, meiner Meinung nach.

Wenn ich ein Gesetz übertrete, weil ich es nicht gekannt habe, dann habe ich Pech gehabt. Der Paragraf gilt auch dann.

Darum geht es hier aber nicht, sondern um einen fast belanglosen Unterschied in einer Formulierung - man könnte auch sagen, um Wortklauberei. Deswegen sehe ich das zu 100% so wie Neanderix.

CU
Olaf
also bei uns in österreich gibts was mit verleitung zum diebstahl. das ... Alekom
Deswegen sehe ich das zu 100 so wie Neanderix. Und das sei Dir ja auch ... dirk42799
wenn Internetseite A schreibt Olaf ist blöd und frißt kleine Kinder und ... Olaf19
Mal nur eine kurze Nachfrage zu: Olaf ist blöd und frißt kleine Kinder So ... buechner08
In diesem Fall: Ja! :-D Allerdings wäre ich nicht ganz so non-chalant mit ... Olaf19
Ja, aber kann man da mit Hilfe z.B. von yasni nicht doch erheblich weiter ... buechner08
Yasni kannst du in der Pfeife rauchen. Damit finde ich nicht einmal Leute, ... Olaf19
Stimmt, yasni allein ist eine Luftnummer - funzt momentan nur mit Hilfe der ... buechner08
Gut, aber wenn andere Teilnehmer mitmischen müssen, dann brauchen wir ... Olaf19
Unwissen schützt vor Strafe nicht! sorry, aber das ist dummes ... neanderix
meine Freundin bekam auch zwei solcher Rechnungen von Katja Günther... ... digitalray
ca. 6 bis 11 Millionen Mahnschreiben Und wieviel kostet der ein einziger ... HFO20051
Ich wundere mich immer wieder, da werden Unschuldige wgen der kleinsten ... dr_rock1
kennt ihr in dem zusammenhang diese aktion von nazis, die in die antarktis ... digitalray
kennt ihr in dem zusammenhang diese aktion von nazis, die in die antarktis ... charlie62
eine quelle kann ich leider nicht liefern.. aber robben werden auch heute ... digitalray
Danke. Jetzt weiß ich, dass Kanada in der Antarktis liegt und Gerüchte ... c41024h
eine laune haben hier manche leute die letzten tage.. stuss weitererzählen ... digitalray
Wirrkopf. Liest du eigentlich was du schreibst? Du hast behauptet, Nazis ... c41024h
Vielleicht, dass digitalray irrtümlich die Silbe Ant- vorweggesetzt hat? ... Olaf19
Irrtümer sollen ja vorkommen, auch bei Forenteilnehmern. Sicher, man sollte ... c41024h
worum gehts denn hier langsam ? ich hab nie was von guten nazis geschrieben, ... digitalray
sind allein von ihrer Kanzlei an ca. 6 bis 11 Millionen Leute Mahnschreiben ... c41024h
Wer noch viel schlimmer ist als diese Person, sind die Gerichte und Richter ... Xdata
Kopfschütteln ist sinnlos. Die Formulierung wegen Betrugs verurteilt ist ... Crazy Eye
also - irgendwann einmal wenn sie an den richtigen falschen , völlig ... Alfredo7
Solange man die Verbraucherzentrale nur zitiert hat, ist eine solche ... The Wasp
Dabei ließe sich das Problem auf eine ganz einfache Weise in den Griff ... Olaf19
Früher hatte man in Europa Hexen verbrannt... Chaos3
Was wäre eigentlich, wenn..?? kds
Na ja irgendwann wird die Dame - da ja postalisch und optisch bekannt - auf ... buechner08
Lasst der Tante doch ihren Abmahn-Wahn! Vielleicht mahnt die ja eines Tages ... odin4
Hallo. Da wäre wohl die Frage ab wann ein Betrug denn gilt??? Armes ... TAsitO