Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung?
Seit 2009 wurden, in diesem Fall, Daten gespeichert und ausgewertet. Das wird sicherlich kein Einzelfall sein.
http://www.mdr.de/sachsen/8746615.html
Gruß
Maybe
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Das sächsische Verwaltungsgericht in Bautzen genehmigt ja jede Veranstaltung auch gegen die Warnungen der Polizei. Schon unterwandert? Kommt einem ja so vor.
Das wäre in der Tat die ganz finstere Variante, möglicherweise trifft aber noch eine andere Erklärung zu. Ob eine Veranstaltung genehmigt wird bzw. genehmigt werden muss, steht und fällt ja nicht nur mit den Äußerungen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Veranstalter alle Anforderungen erfüllt und alle Vorkehrungen trifft und dann doch nicht seine Veranstaltung genehmigt bekommt - unabhängig davon, um welche politische Richtung es geht bzw. ob die Veranstaltung überhaupt politischer Natur ist.
Wenn eine Neonazi-Gruppe verboten ist, kann sie natürlich keine Veranstaltung genehmigt bekommen. Wenn die NPD dahintersteckt, sieht das schon anders aus. Das ist eine offiziell in Deutschland zugelassene Partei, die bei Wahlen antritt und vom Steuerzahler mit Wahlkampfkostenunterstützung mitfinanziert wird :-(
CU
Olaf
Das wäre in der Tat die ganz finstere Variante, möglicherweise trifft aber noch eine andere Erklärung zu. Ob eine Veranstaltung genehmigt wird bzw. genehmigt werden muss, steht und fällt ja nicht nur mit den Äußerungen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Veranstalter alle Anforderungen erfüllt und alle Vorkehrungen trifft und dann doch nicht seine Veranstaltung genehmigt bekommt - unabhängig davon, um welche politische Richtung es geht bzw. ob die Veranstaltung überhaupt politischer Natur ist.
Wenn eine Neonazi-Gruppe verboten ist, kann sie natürlich keine Veranstaltung genehmigt bekommen. Wenn die NPD dahintersteckt, sieht das schon anders aus. Das ist eine offiziell in Deutschland zugelassene Partei, die bei Wahlen antritt und vom Steuerzahler mit Wahlkampfkostenunterstützung mitfinanziert wird :-(
CU
Olaf