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News: Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug

Telekom soll doppelt abkassiert haben

Michael Nickles / 21 Antworten / Flachansicht Nickles

Schwere Betrugsvorwürfe gegen die Deutsche Telekom AG gibt es jetzt vom Spiegel. Um einen dreistelligen Millionenbetrag soll das Unternehmen lange Zeit Verbraucher, Kunden und Aufsichtbehörden geprellt haben.

Es geht um die Ausgaben für den Aufbau und die Pflege einer Kundendatenbank. Diesen Aufwandsposten hat sich die Telekom gleich mehrfach erstatten lassen. Einmal wurde von den Telekom-Kunden selbst im Rahmen der Teilnehmeranschlusskosten kassiert.

Gleichzeitig hat die Telekom ihre Wettbewerber zur Kasse gebeten, die für ihre Geschäftsabwicklung Daten von der Telekom benötigen.

Die Anzeige wurde von zwei Unternehmern erstattet, die Gründer diverser Auskunftsdienste sind und die wohl schon mehrere Verfahren gegen die Telekom eingeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn prüft aktuell die eingegangene Strafanzeige.

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Prinzipiell sehe ich da keinen Betrug, sondern unternehmerisches Geschick. ... T6T8
als quasimonopolist untelriegen die krassen auflagen. reader
kann man die krassen Auflagen für Quasimonopolisten irgendwo einsehen, ... Ralf103
Dreißig Jahre Berufserfahrung als Kaufmann haben mich gelehrt, dass eine ... Goodguy
Ich bin auch ausgebildeter Kaufmann. Bei materiellen Gütern hast Du ... T6T8
Zu T6T8: ...Hier wird eine Ware , nämlich die Entwicklungsarbeit, mehrfach ... jo4jo
An T6T8: Das Gesetz , bzw. in diesem Fall die Gesetze , die dem ... notar
Ja, Goodguy, als Wirtschaftsjurist kann ich Ihnen nur bei- pflichten. ... notar
Mehrfach Entlohnung für ein und dieselbe Leistung zu verlangen, das hat nun ... jo4jo
wer kennt denn die tatsächlichen Vertragsmodalitäten, vielleicht gibts da ... Ralf103
An jo4jo: Besser hätte ich es als Wirtschaftsjurist nicht formulieren ... notar
Sie haben eine sonderbare Einstellung von der Marktwirtschaft,die soll auch ... weinberg1
Meine sonderbare Einstellung entstammt aus meinen Erfahrungen mit der ... T6T8
Du belegst mit deiner Einstellung nur Allgemeinplätze aber keine kontrete ... Goodguy
V e t o ! Ja, ich teile die Ansicht von weinberg1 ! Warum ? Nun, als ... notar
Es hat keinen Sinn,in der jetzigen Zeit eine einfache Meinung zu haben.Es ... weinberg1
Prinzipiell sehe ich da keinen Betrug, sondern unternehmerisches Geschick. ... i.fass
Welch ein Schmarrn! Im Gegensatz zu Ihnen offenbar hat sich die Menschheit ... jo4jo
notar T6T8 „Prinzipiell sehe ich da keinen Betrug, sondern unternehmerisches Geschick. Wenn...“
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Im Gegensatz zu T6T8 sehe ich hier durchaus den Straftatbe-
stand des vollendeten Betrugs gem. § 263 StGB als erfüllt an:

1. Täuschungshandlung: +, weil über die Tatsache des bereits
"Kassiert-habens" getäuscht worden ist, obwohl bei bestehen-
dem Vertragsverhältnis die Pflicht der Telekom besteht, den
Kunden nicht zu schädigen.

2. Irrtumserregung: +, weil der diesbezügl. Irrtum hervorgerufen
wurde, ja, es der Telekom geradezu darauf ankam, daß der
jeweilige Kunde getäuscht wurde und sich über die Tatsache
der bereits bewirkten Zahlung (= Erfüllung gem. § 362 BGB)
irren sollte.

3. Vermögensverfügung: +, ja, weil die materiell-rechtlich zu
Unrecht geltend gemachte Forderung in der Telekom-Rech-
nung de iure nicht bestand.

4. Vermögensschaden: +, ja, weil der gezahlte Rechnungs-
betrag dem Vermögensvorteil der Fa. Telekom entsprach.

5. Nachteilszufügungsabsicht: ja, weil es der Telekom geradezu darauf ankam, ihre Kunden auf diese Weise zu
schädigen.

6. Kausalität zwischen jedem einzelnen Tatbestandsmerkmal
von 1 bis 2, von 2 bis 3, von 3 bis 4 usw.

7. Stoffgleichheit: ja, der Schaden des Telekom-Kunden ent-
spricht dem (Geld-)Vorteil der Telekom.

8. Vorsatz ist gegeben, denn der, bzw. die Telekom-Täter
handelten wissentlich und willentlich.

Zudem handelten die Täter gewerblich, weil sie den Telekom-
Mantel für ihre Untaten so ausnutzten wie ein gewerblich
Handelnder.

Das Ganze dürfte zudem auch noch das Bundeskartellamt
interessieren, weil hier Verstösse gegen das UWG und
evtl. auch gegen das GWB vorliegen.

Hoffentlich werde Haftstrafen verhängt !
Die vereinnahmten Gelder müssen ohnehin - gem. § 812 BGB
wg. ungerechtfertigter Bereicherung - mit Zinsen zurückge-
zahlt werden. Etwaige weitere Schäden müssen zudem auch
noch ausgeglichen werden.

Ggfls. kommt auch noch der Tatbestand der Steuerhinter-
ziehung hinzu.

Daß "das Ganze" auch noch ein fristloser Kündigungsgrund
darstellt, ist zweifellos gegeben.


(Der Uz. war u.a. jahrzehntelang als Strafverteidiger tätig)

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Starker Text, guter Inhalt. Problem ist nur, dass sich die Telekom jederzeit ... Goodguy
Ja, die Vorgabe ist 263 StGB. notar