Nach Zeitungsinformationen plant Minister Struck, Arbeitslose bei Bundeswehrübungen als Statisten einzusetzen. Sie sollen bei Übungen Einheimische im Einsatzland darstellen.
So könnten Soldaten lernen, wie sie im Ausland Personen und Fahrzeuge überprüfen, wie sie eine "Postenkette" zum Abdrängen von Menschengruppen in verschiedenen Eskalationsstufen bilden, bis hin zum "Warnschuss".
Hmm, wenn man den Gedanken konsequent weiterverfolgt, könnte Kanzler Schröder sein Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren, eventuell doch noch einlösen.
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Moin Stefan,
in puncto Scheckbuchdiplomatie: FULL ACK, leider! Dafür habe ich auch kein Verständnis. Glauben unsere Regierungen, sie könnten sich in der Völkergemeinschaft Sympathie erkaufen, indem sie bei jeder Gelegenheit mit der Gießkanne Geld auf der Welt verteilen? Das erinnert mich immer an den kleinen Außenseiter, der Bonbons auf dem Schulhof verschenkt und meint, sich damit Freunde erkaufen zu können... ganz ehrlich, ich glaube, das Ausland lacht über uns. Oder schüttelt verständnislos den Kopf. Oder fragt sich, was die komischen Deutschen eigentlich Gefährliches im Schilde führen :-O
> Eine Vermögenssteuer gab's übrigens schon mal. Die wurde dann auf Betreiben des Bundesverfassungsgerichtes gekippt
> und das noch nicht mal ungern, da die Einnahmen gerade mal den dafür nötigen Verwaltungsaufwand gedeckt haben.
Komisch - immer wenn es den Reichen an den Kragen gehen soll, heißt es, lass stecken, das lohnt sich doch gar nicht. Das war schon in den 80er Jahren so, als es darum ging, die Steuerbefreiung für Flugbenzin wieder aufzuheben. Sehr merkwürdig :-/
Aber halten wir uns nicht mit Fragen auf, wo genau Armut anfängt oder aufhört, was "tatsächliche" oder nur "gefühlte" Armut bedeutet. Mir geht es eher um das Prinzip, das ausgerechnet die die das meiste haben, am meisten vom Staat verschont werden. Unsere Steuerprogression scheint mir eher die Form einer Gaußschen Glockenkurve zu haben: Wer nichts hat, zahlt nichts; wer viel hat, zahlt auch fast nichts (weil er alles absetzen/abschreiben kann - z.B. Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland); der Durchschnittsbürger darf die Zeche allein zahlen.
Selbst Arbeitnehmer, die weit unterdurchschnittlich verdienen, zahlen schon locker 1/3 ihres Bruttogehaltes an Steuern und Sozialabgaben. Absetzungsmöglichkeiten haben sie kaum. Diesen Leuten, die zwar nicht arm, aber finanziell auch nicht auf Rosen gebettet sind, wird immer mehr an Belastungen zugemutet - bestes Beispiel: das Gesundheitswesen.
Die Krankenkassenbeiträge sind so hoch wie eh und je, dafür darfst du heute aber jeden Dreck selber bezahlen, allein dass du überhaupt zum Doktor vorgelassen wirst, kostet schon 10 € Eintritt. Mit dem so erzielten Überschuss wird erstmal das "kärgliche Salär" der Vorstände aufbessert. Ja, das ist natürlich ganz dringend nötig, und jeder Bürger wird für die Notwendigkeit tiefgreifender Einschnitte ins Sozialsystem Verständnis haben :-))
Zum Thema Reformstau:
Ich werde mir mal das Buch von Albrecht Müller holen - "Die Reformlüge" (Droemer-Knaur). Da wird mit all diesen Klischees aufgeräumt... bin schon sehr gespannt darauf.
CU
Olaf