Off Topic 20.371 Themen, 226.166 Beiträge

Tickt in der Politik überhaupt noch einer richtig?

Kolti / 37 Antworten / Flachansicht Nickles

Die hessische Sozialministerin Lautenschläger (CDU) hat eine Verschärfung von Hartz IV gefordert.

Bevor ein Langzeitarbeitsloser staatliche Unterstützung erhält, sollen nach ihren Vorstellungen Eltern und erwachsene Kinder für den Unterhalt aufkommen - auch wenn sie nicht mit ihm in einem Haushalt wohnen.

bei Antwort benachrichtigen
REPI luttyy „Das ist doch ein alter Hut, nur in abgewandelter Form! In meinem Bekanntenkkreis...“
Optionen

Nein, das stimmt so nicht mehr. Laut BGB ja, aber es gibt zwischenzeitlich Grundsatzurteile und Durchführungsbestimmungen, die dies ausschließen. Es sind nur noch Elteren gegenüber Kindern und umgekehrt unterhaltspflichtig. Aber auch nicht um jeden Preis.

Sollte die lieben Sprößling im arbeitsfähigen Alter sein und körperlich für eine Arbeit geeignet sein, dann muss auch kein Unterhalt bezahlt werden. Gleiches gilt umgekehrt.

http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl03954.html

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
bei Antwort benachrichtigen
Und ob... Olaf19
Und ob... Mario32
Und ob... Olaf19
Und ob... Mario32