Die hessische Sozialministerin Lautenschläger (CDU) hat eine Verschärfung von Hartz IV gefordert.
Bevor ein Langzeitarbeitsloser staatliche Unterstützung erhält, sollen nach ihren Vorstellungen Eltern und erwachsene Kinder für den Unterhalt aufkommen - auch wenn sie nicht mit ihm in einem Haushalt wohnen.
ärgere mich Kolti „Tickt in der Politik überhaupt noch einer richtig?“
Die Beiträge sind ja sehr interessant. Wer an die Zukunft denkt, sollte sich erinnern, dass die SPD unter Schröder die reinste CDU-Politik betrieben hat. Eine Ursache der Alternativlosigkeit der Wähler. Da sollte unschwer erkennbar sein, was jedem bei dem vermuteten Regierungswechsel politisch und wirtschaftlich erwartet.
Das einzige Versprechen, das Schröder gehalten hat, kommt ein wenig sehr spät. Er wollte sich schon nach 1998 an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen. Offenbar holt er das jetzt widerwillig nach. Naja was er macht, macht er eben gründlich. Die Parallelen sind unübersehbar, damals Kanzlerwahlverein unter Kohl, heute Kanzlerwahlverein unter Schröder, morgen Kanzlerinnenwahlverein?
Auch Berufpolitiker müssen für ihre Taten finanziell einstehen. Es darf nicht angehen, dass diese sich alles erlauben können, über ihre Diäten und Pensionen entscheiden und sich dann bereichert genüsslich zur Ruhe setzen können. Auch Politiker sollten für ihr Handeln verantwortlich sein und in Regress genommen werden können. Aber vermutlich würde das die Justiz derzeit überfordern.
